Europäisches Vertragsrecht

Let­zte Woche im Recht­sauss­chuss des Europäis­chen Par­la­ments eine öffentliche Anhörung zum Europäis­chen Ver­tragsrecht stattge­fun­den. Mit der Anhörung wollte das Par­la­ment Antworten auf eine Rei­he von Fra­gen erhal­ten, die im Rah­men der Weit­er­en­twick­lung des Gemein­samen Ref­eren­zrah­mens aufge­treten sind.

Europäisches Vertragsrecht

Dabei ging es vor allem um die Erforder­lichkeit und den Zweck der Schaf­fung eines Gemein­samen Ref­eren­zrah­mens, um dessen Recht­snatur und Inhalt sowie dessen Ver­hält­nis zu Gemein­schaft­srecht und den nationalen Rechtssys­te­men. Im Grund­satz waren alle an der Anhörung beteiligten Experten der Auf­fas­sung, dass die Schaf­fung eines Europäis­chen Ref­eren­zrah­mens sin­nvoll und für die weit­ere Recht­sen­twick­lung nüt­zlich sei. Uneinigkeit bestand jedoch hin­sichtlich der Recht­snatur eines möglichen Gemein­samen Ref­eren­zrah­mens, also über die Frage, ob er durch ein verbindlich­es, unverbindlich­es oder optionales Instru­ment umge­set­zt wer­den sollte. Der Vor­sitzende der Arbeits­gruppe Ver­tragsrecht im Europäis­chen Par­la­ment, Klaus-Hein­er Lehne, plädierte dafür, diese Frage erst dann zu disku­tieren, wenn der Inhalt des Gemein­samen Ref­eren­zrah­mens aus­gear­beit­et sei.