Fernsehwerbung

Eine Regelung über Fernse­hwer­bung, die für Bezahlfernse­hen eine kürzere max­i­male Sendezeit für Wer­bung vor­sieht als für frei emp­fang­bares Fernse­hen, ste­ht grund­sät­zlich im Ein­klang mit dem europäis­chen Union­srecht, allerd­ings muss der Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit beachtet wer­den.

Fernsehwerbung

Dies entsch­ied jet­zt der Gericht­shof der Europäis­chen Union in Bezug auf die in Ital­ien beste­hende Recht­slage.

Die Richtlin­ie über audio­vi­suelle Medi­en­di­en­ste1 sieht für die Fernse­hwer­bung Min­dest­nor­men und Kri­te­rien vor, um den Schutz der Inter­essen der Ver­brauch­er als Zuschauer sicherzustellen. Dazu legt sie für Fernse­hwerbespots und Teleshop­pingspots eine Beschränkung auf 20 % der Sendezeit pro Stunde fest, lässt aber den Mit­glied­staat­en die Befug­nis, für Medi­en­di­en­stean­bi­eter, die ihrer Recht­shoheit unter­wor­fen sind, stren­gere oder aus­führlichere Bes­tim­mungen vorzuse­hen.

Im ital­ienis­chen Recht ist vorge­se­hen, dass die Ausstrahlung von Werbe­mit­teilun­gen durch die Konzes­sionärin des all­ge­meinen öffentlich-rechtlichen Rund­funk- und Fernse­h­di­en­stes 4 % der wöchentlichen Sendezeit und 12 % pro Stunde nicht über­schre­it­en darf. Die Ausstrahlung von Werbespots durch andere frei emp­fang­bare Fernsehsender darf 15 % der täglichen Sendezeit und 18 % pro Stunde nicht über­schre­it­en, während sie bei Bezahlfernsehsendern im Jahr 2011 14 % pro Stunde nicht über­schre­it­en durfte (wobei in diesen bei­den Fällen eine eventuelle Über­schre­itung, die jeden­falls nicht mehr als 2 % pro Stunde betra­gen darf, in der vorherge­hen­den oder nach­fol­gen­den Stunde aus­geglichen wer­den muss).

Am 5. März 2011 strahlte Sky Italia zwis­chen 21 Uhr und 22 Uhr auf ihrem Bezahlfernsehsender Sky Sport 1 24 Werbespots mit ein­er Gesamt­dauer von 10 Minuten und 4 Sekun­den aus, was 16,78 % der stündlichen Sendezeit entsprach und damit die für Bezahlfernse­hen gel­tende nationale Höch­st­sendezeit für Fernse­hwer­bung von 14 % pro Stunde über­schritt. Die Auf­sichts­be­hörde für das Kom­mu­nika­tion­swe­sen (AGCOM) ver­hängte deshalb gegen Sky Italia eine Geld­buße in Höhe von 10 329 €.

Sky Italia beantragte beim Tri­bunale ammin­is­tra­ti­vo regionale per il Lazio (Ver­wal­tungs­gericht der Region Latium, Ital­ien) die Nichtigerk­lärung der Entschei­dung der AGCOM, die sie als union­srechtswidrig ansieht.

Der Tri­bunale ammin­is­tra­ti­vo regionale legt daraufhin im Rah­men eines Vor­abentschei­dungser­suchen dem Gericht­shof der Europäis­chen Union die Frage vor, ob die Richtlin­ie über audio­vi­suelle Medi­en­di­en­ste sowie der Grund­satz der Gle­ich­be­hand­lung und die durch den AEU-Ver­trag garantierten Grund­frei­heit­en eine nationale Regelung zulassen, die für Bezahlfernse­hen eine kürzere max­i­male Sendezeit pro Stunde für Wer­bung vor­sieht als für frei emp­fang­bares Fernse­hen.

Im Wege eines solchen Vor­abentschei­dungser­suchens kön­nen die Gerichte der Mit­glied­staat­en in einem bei ihnen anhängi­gen Rechtsstre­it dem Gericht­shof der Europäis­chen Union Fra­gen nach der Ausle­gung des Union­srechts oder nach der Gültigkeit ein­er Hand­lung der Europäis­chen Union vor­legen. Der Union­s­gericht­shof entschei­det dabei nur über die vorgelegte Rechts­frage, nicht über den nationalen Rechtsstre­it. Es ist und bleibt Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtssache im Ein­klang mit der Entschei­dung des Union­s­gericht­shofs zu entschei­den. Diese Entschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union bindet in gle­ich­er Weise andere nationale Gerichte, die mit einem ähn­lichen Prob­lem befasst wer­den.

In seinem jet­zt verkün­de­ten Urteil weist der Gericht­shof der Europäis­chen Union zunächst darauf hin, dass die Richtlin­ie keine voll­ständi­ge Har­mon­isierung in den von ihr erfassten Bere­ichen vorn­immt, son­dern Min­dest­nor­men vor­sieht2.

Die Mit­glied­staat­en sind daher befugt, stren­gere oder aus­führlichere Bes­tim­mungen und in bes­timmten Fällen unter­schiedliche Bedin­gun­gen vorzuse­hen, sofern sie im Ein­klang mit dem Union­srecht ste­hen. Soweit die Richtlin­ie bes­timmt, dass der Anteil von Fernse­hwerbespots und Teleshop­pingspots 20 % nicht über­schre­it­en darf, schließt sie es daher nicht aus, dass die Mit­glied­staat­en unter­schiedliche Gren­zen unter­halb dieser Schwelle vorschreiben kön­nen. Die nationalen Vorschriften müssen allerd­ings den Grund­satz der Gle­ich­be­hand­lung beacht­en.

Der Union­s­gericht­shof hebt sodann her­vor, dass die Grund­sätze und Ziele der Regelun­gen über die Sendezeit für Fernse­hwer­bung einen aus­ge­wo­ge­nen Schutz der finanziellen Inter­essen der Fernsehsender und der Wer­be­treiben­den ein­er­seits sowie der Inter­essen der Autoren und Urhe­ber sowie der Ver­brauch­er als Zuschauer ander­er­seits bezweck­en. Dieser Aus­gle­ich vari­iert in Abhängigkeit davon, ob die Fernsehsender ihre Pro­gramme gegen Bezahlung oder ohne Bezahlung über­tra­gen.

Die finanziellen Inter­essen der Bezahlfernsehsender, die durch die von den Zuschauern abgeschlosse­nen Abon­nements Ein­nah­men erzie­len, unter­schei­den sich näm­lich von denen der frei emp­fang­baren Fernsehsender, die über keine solche unmit­tel­bare Finanzierungsquelle ver­fü­gen und die benötigten Mit­tel u. a. durch mit Fernse­hwer­bung erzielte Ein­nah­men auf­brin­gen müssen. Ein solch­er Unter­schied ist grund­sät­zlich geeignet, die Bezahlfernsehsender in eine objek­tiv andere Sit­u­a­tion zu ver­set­zen.

Auch unter­schei­det sich die Sit­u­a­tion der Zuschauer, die Abon­nen­ten eines Bezahlfernse­hens sind (und dem Sender einen Preis zahlen, um in den Genuss der Pro­gramme zu kom­men), von der Sit­u­a­tion der Zuschauer von frei emp­fang­barem Fernse­hen.

Daraus fol­gt, dass der nationale Geset­zge­ber bei der Suche nach einem aus­ge­wo­ge­nen Schutz der finanziellen Inter­essen der Fernsehsender und der Inter­essen der Fernse­hzuschauer die Sendezeit pro Stunde für Wer­bung unter­schiedlich begren­zen kann, je nach­dem, ob es sich um Bezahlfernse­hen oder frei emp­fang­bares Fernse­hen han­delt.

Schließlich weist der Europäis­che Gericht­shof darauf hin, dass die ital­ienis­che Regelung eine Beschränkung des freien Dien­stleis­tungsverkehrs mit sich brin­gen kön­nte.

Dazu führt der Union­s­gericht­shof aus, dass indessen der Schutz der Ver­brauch­er gegen ein Über­maß an geschäftlich­er Wer­bung einen zwin­gen­den Grund des All­ge­mein­in­ter­ess­es darstellt, der Beschränkun­gen des freien Dien­stleis­tungsverkehrs recht­fer­ti­gen kann, soweit die entsprechen­den Beschränkun­gen geeignet sind, die Erre­ichung des ver­fol­gten Ziels zu gewährleis­ten, und nicht über das hin­aus­ge­hen, was hierzu erforder­lich ist. Es ist Sache des vor­legen­den Gerichts, zu prüfen, ob diese Voraus­set­zun­gen erfüllt sind.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 18. Juli 2013 — C‑234/12 [Sky Italia srl / Autorità per le Garanzie nelle Comu­ni­cazioni]

  1. Richtlin­ie 2010/13/EU des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koor­dinierung bes­timmter Rechts- und Ver­wal­tungsvorschriften der Mit­glied­staat­en über die Bere­it­stel­lung audio­vi­sueller Medi­en­di­en­ste, ABl.EU L 95, S. 1 []
  2. EuGH, Urteil vom 22.09.2011 — C‑244/10 und C‑245/10 [Mesopotamia Broad­cast und Roj TV], noch zur Ausle­gung der Richtlin­ie 89/552/EG (sog. Richtlin­ie „Fernse­hen ohne Gren­zen“), die anschließend durch die Richtlin­ie über audio­vi­suelle Medi­en­di­en­ste geän­dert und kod­i­fiziert wurde. []