Kapitalzuführung als staatliche Beihilfe

In der Beurteilung, die Rekap­i­tal­isierung von Société Nationale Corse-Méditer­ranée (SNCM) als eine Maß­nahme zu bil­li­gen, die keine staatliche Bei­hil­fe darstellt, liegt ein offen­sichtlich­er Beurteilungs­fehler der Europäis­chen Kom­mis­sion. Daher ist die Entschei­dung der Euopäis­chen Kom­mis­sion nichtig.

Kapitalzuführung als staatliche Beihilfe

So hat das Gericht der Europäis­chen Union in dem hier vor­liegen­den Fall ein­er Klage auf Nichtigerk­lärung der Entschei­dung der Europäis­chen Kom­mis­sion entsch­ieden. Geklagt hat­te der Hauptwet­tbe­wer­ber von SNCM, die Cor­si­ca Fer­ries France SAS. Die SNCM ist ein franzö­sis­ches Schiff­fahrt­sun­ternehmen, das regelmäßige Schiffsverbindun­gen vom franzö­sis­chen Fes­t­land ins­beson­dere nach Kor­si­ka anbi­etet. Seit 1976 gewährleis­tet SNCM bes­timmte gemein­wirtschaftliche Trans­portverpflich­tun­gen und erhält dafür vom franzö­sis­chen Staat eine Aus­gle­ich­szahlung. 2002 stand dieses Unternehmen zu 20 % im Eigen­tum der Société nationale des chemins de fer (SNCF) und zu 80 % im Eigen­tum der Com­pag­nie générale mar­itime et finan­cière (CGMF), deren Kap­i­tal wiederum zu 100 % unmit­tel­bar vom franzö­sis­chen Staat gehal­ten wird. Bei ein­er Öff­nung des Kap­i­tals von SNCM 2006 wurde die Kon­trolle über diese Gesellschaft zu 66 % von pri­vat­en Unternehmen (Cap­i­tal Part­ners und Veo­lia) über­nom­men, während 25 % ihres Kap­i­tals im Besitz von CGMF verblieb.

Mit Entschei­dung vom 8. Juli 20081 stellte die Kom­mis­sion fest, dass die Kap­i­talzuführung von CGMF an SNCM in Höhe von 76 Mio. Euro im Jahr 2002 (53,48 Mio. Euro für gemein­wirtschaftliche Verpflich­tun­gen und der Rest von 22,52 Mio. Euro als Umstruk­turierungs­bei­hil­fen) mit dem Gemein­samen Markt vere­in­bar sei. Diese Kap­i­talzuführung war 2003 bere­its Gegen­stand ein­er Entschei­dung der Europäis­chen Kom­mis­sion2, die mit Urteil des Gerichts der Europäis­chen Union vom 15. Juni 20053, aufge­hoben wurde.

Die Maß­nah­men des Pri­vatisierungs­plans von 2006 waren nach Ansicht der Kom­mis­sion keine staatlichen Bei­hil­fen. Diese Maß­nah­men umfassten eine Auf­s­tock­ung des Kap­i­tals der SNCM um 158 Mio. Euro, eine zusät­zliche Kap­i­talzuführung von CGMF in Höhe von 8,75 Mio. Euro und schließlich einen Kon­toko­r­rentvorschuss von 38,5 Mio. Euro zur Finanzierung eines von den Übernehmern gegebe­nen­falls aufzustel­len­den Sozialplans. Hierge­gen hat die Cor­si­ca Fer­ries France SAS geklagt.

Nach Auf­fas­sung des Gerichts der Europäis­chen Union ist der Kom­mis­sion ein offen­sichtlich­er Beurteilungs­fehler unter­laufen ist, als sie die Rekap­i­tal­isierung von SNCM als eine Maß­nahme gebil­ligt hat, die keine staatliche Bei­hil­fe darstellt. Die Kom­mis­sion muss, um zu ermit­teln, ob die Pri­vatisierung von SNCM zu einem neg­a­tiv­en Verkauf­spreis von 158 Mio. Euro die Merk­male ein­er staatlichen Bei­hil­fe aufweist, prüfen, ob ein pri­vater Kap­i­tal­ge­ber unter ähn­lichen Umstän­den hätte ver­an­lasst wer­den kön­nen, im Rah­men des Verkaufs des betr­e­f­fend­en Unternehmens Kap­i­tal­hil­fen dieses Umfangs zu gewähren, oder ob er sich für die Liq­ui­da­tion des Unternehmens entsch­ieden hätte.

Die Kom­mis­sion ist der Ansicht, dass sich die hypo­thetis­chen Kosten ein­er Liq­ui­da­tion von SNCM, mit denen die Kosten der Rekap­i­tal­isierung zu ver­gle­ichen seien, auf die zusät­zlichen, über die streng geset­zlichen und ver­traglichen Verpflich­tun­gen hin­aus­ge­hen­den Abfind­un­gen beschränk­ten, die den Beschäftigten notwendi­ger­weise auszuzahlen seien. Cor­si­ca Fer­ries bestre­it­et, dass ein umsichtiger pri­vater Kap­i­tal­ge­ber solche Abfind­un­gen gezahlt hätte. Dage­gen führt das Gericht der Europäis­chen Union aus, dass ein umsichtiger mark­twirtschaftlich han­del­nder pri­vater Kap­i­tal­ge­ber wed­er seine Ver­ant­wor­tung gegenüber allen Übernehmern des Unternehmens noch die Entwick­lung des sozialen, wirtschaftlichen und ökol­o­gis­chen Kon­textes, in dem er sich weit­er­en­twick­elt, außer Acht lassen kann. Die Zahlung zusät­zlich­er Abfind­un­gen kann daher je nach den Umstän­den des Einzelfalls grund­sät­zlich eine legit­ime und ange­brachte Prax­is sein, um einen befriede­ten sozialen Dia­log zu fördern und das Image des Unternehmens zu erhal­ten. Die Berück­sich­ti­gung von Kosten, die über die streng geset­zlichen und ver­traglichen Verpflich­tun­gen hin­aus­ge­hen, ist jedoch, da sie – auch langfristig – wirtschaftlich unvernün­ftig ist, als eine staatliche Bei­hil­fe anzuse­hen.

Das Gericht der Europäis­chen Union stellt fest, dass die Kom­mis­sion es jedoch ver­säumt hat, die wirtschaftlichen Tätigkeit­en des franzö­sis­chen Staates zu definieren, an denen die wirtschaftliche Ver­nun­ft der fraglichen Maß­nahme zu messen ist. Außer­dem hat die Kom­mis­sion nicht genü­gend objek­tive und über­prüf­bare Belege dafür beige­bracht, dass die Zahlung zusät­zlich­er Abfind­un­gen eine unter den pri­vat­en Übernehmern hin­re­ichend etablierte Prax­is ist, oder aber, dass das Ver­hal­ten des franzö­sis­chen Staates in diesem Fall durch die hin­re­ichende Wahrschein­lichkeit eines – auch langfristi­gen – mit­tel­baren materiellen Gewinns ver­an­lasst war (z. B. durch die Ver­mei­dung ein­er Ver­schlechterung des sozialen Kli­mas in den öffentlichen Unternehmen).

Zweit­ens führt das Gericht der Europäis­chen Union zur gle­ichzeit­ig mit der Kap­i­talzuführung der pri­vat­en Übernehmer erfol­gten Kap­i­talzuführung von CGMF in Höhe von 8,75 Mio. Euro aus, dass die Kom­mis­sion bei der Beurteilung der Ver­gle­ich­barkeit der Investi­tions­be­din­gun­gen nicht alle rel­e­van­ten Gesicht­spunk­te berück­sichtigt hat.

Drit­tens stellt das Gericht der Europäis­chen Union fest, dass die Kom­mis­sion dadurch, dass sie die per­so­n­en­be­zo­ge­nen Bei­hil­fen in Höhe von 38,5 Mio. Euro als eine Maß­nahme gebil­ligt hat, die keine staatliche Bei­hil­fe darstellt, einen offen­sichtlichen Beurteilungs­fehler began­gen hat. Eine Maß­nahme ist näm­lich nicht schon deshalb nicht als eine staatliche Bei­hil­fe einzustufen, weil sie einem sozialen Zweck dient. Da diese Bei­hil­fen SNCM einen wirtschaftlichen Vorteil ver­schaf­fen kon­nten, stellen sie eine staatliche Bei­hil­fe dar.

Schließlich stellt das Gericht fest, dass die Prü­fung des Umstruk­turierungssal­dos von 22,52 Mio. Euro durch die Kom­mis­sion nicht auf ein­er gülti­gen Grund­lage erfol­gte, da sie darauf gestützt ist, dass die im Plan von 2006 vorge­se­henen Maß­nah­men keine Merk­male staatlich­er Bei­hil­fen aufweisen.

Das Gericht hat die Entschei­dung der Kom­mis­sion daher für nichtig erk­lärt.

Gericht der Europäis­chen Union, Urteil vom 11. Sep­tem­ber 2012 — T‑565/08, Cor­si­ca Fer­ries France / Kom­mis­sion

  1. Entschei­dung 2009/611/EG der Kom­mis­sion vom 08.07.2008 über die Maß­nah­men C 58/02 (ex N 118/02) Frankre­ichs zugun­sten der SNCM, ABl. 2009, L 225, S. 180 []
  2. Entschei­dung 2004/166/EG der Kom­mis­sion vom 09.07.2003, ABl. 2004, L 61, S. 13 []
  3. Gericht der Europäis­chen Union, — T‑349/03, Cor­si­ca Fer­ries France/Kommission []