Kartellabsprache zwischen Urheberrechtsverwertungsgesellschaften

Das Gericht der Europäis­chen Union hat die Entschei­dung der Kom­mis­sion, mit der eine Kartellab­sprache zwis­chen nationalen Urhe­ber­rechtsver­w­er­tungs­ge­sellschaften fest­gestellt wurde, teil­weise für nichtig erk­lärt.

Kartellabsprache zwischen Urheberrechtsverwertungsgesellschaften

Der Inter­na­tionale Dachver­band von Ver­w­er­tungs­ge­sellschaften (Con­fédéra­tion inter­na­tionale des sociétés d’auteurs et com­pos­i­teurs, CISAC) ist eine Nichtregierung­sor­gan­i­sa­tion ohne Gewin­nerzielungsab­sicht, die Ver­w­er­tungs­ge­sellschaften für Urhe­ber­rechte, ins­beson­dere an Musik­w­erken, in rund hun­dert Län­dern ver­tritt.

Die Ver­w­er­tungs­ge­sellschaften übernehmen die Ver­wal­tung dieser Rechte, die ihnen entwed­er direkt von den Urhe­bern oder über eine andere Ver­w­er­tungs­ge­sellschaft, die dieselbe Kat­e­gorie von Recht­en in einem anderen Land ver­wal­tet, über­tra­gen wer­den. Sie vergeben Ver­w­er­tungslizen­zen an gewerbliche Nutzer wie Rund­funkun­ternehmen und Ver­anstal­ter von Kul­tur­ereignis­sen. Aus den Ein­nah­men für diese Lizen­zen wer­den – unter Abzug der Kosten für die Ver­wal­tung dieser Gesellschaften – die Gebühren gezahlt, die die Urhe­ber erhal­ten.

Die CISAC erstellte im Jahr 1936 einen Muster­ver­trag für Gegen­seit­igkeitsvere­in­barun­gen zwis­chen ihren Mit­gliedern. Dieser Muster­ver­trag dient als unverbindliche Vor­lage für Gegen­seit­igkeitsvere­in­barun­gen, die zwis­chen ihren Mit­gliedern zur Lizen­zierung von Recht­en zur öffentlichen Auf­führung von Musik­w­erken geschlossen wer­den. Jede Ver­w­er­tungs­ge­sellschaft verpflichtet sich auf der Grund­lage der Gegen­seit­igkeit, den anderen Ver­w­er­tungs­ge­sellschaften ihr Reper­toire zur Ver­w­er­tung in deren jew­eili­gen Einzugs­ge­bi­eten zur Ver­fü­gung zu stellen. Durch dieses Netz aus Gegen­seit­igkeitsvere­in­barun­gen kann jede Ver­w­er­tungs­ge­sellschaft gewerblichen Nutzern ein glob­ales Port­fo­lio aus Musik­w­erken bieten, deren Ver­w­er­tung jedoch auf das jew­eilige Einzugs­ge­bi­et beschränkt ist.

Im Jahr 2000 reichte RTL bei der EU-Kom­mis­sion eine Beschw­erde gegen eine CISAC-Mit­glieds­ge­sellschaft ein, weil diese sich geweigert habe, ihr eine union­sweite Lizenz für Musik­sendun­gen im Rund­funk zu erteilen. Im Jahr 2003 reichte Music Choice Europe, die einen inter­net­gestützten Radio- und Fernse­h­di­enst anbi­etet, eine zweite, gegen die CISAC gerichtete Beschw­erde ein, die deren Muster­ver­trag betraf.

Mit Entschei­dung vom 16. Juli 20081 unter­sagte die Kom­mis­sion in einem Ver­fahren nach Art. 81 EG und ARt. 53 EWR-Abkom­men ins­ge­samt 24 europäis­chen Ver­w­er­tungs­ge­sellschaften, näm­lich

  • AEPI (Griechen­land)
  • ZAIKS (Polen)
  • TEOSTO (Finn­land)
  • GEMA (Deutsch­land)
  • ARTISJUS (Ungarn)
  • SOZA (Slowakei)
  • AKKA/LAA (Let­t­land)
  • IMRO (Irland)
  • EAÜ (Est­land)
  • SPA (Por­tu­gal)
  • OSA (Tschechis­che Repub­lik)
  • LATGA‑A (Litauen)
  • SAZAS (Slowe­nien)
  • PRS (Großbri­tan­nien)
  • SACEM (Frankre­ich)
  • KODA (Däne­mark)
  • STEF (Island)
  • AKM (Öster­re­ich)
  • SIAE (Ital­ien)
  • TONO (Nor­we­gen)
  • STIM (Schwe­den)
  • SGAE (Spanien)
  • SABAM (Bel­gien) und
  • BUMA (Nieder­lande)

den Wet­tbe­werb zu beschränken, ins­beson­dere durch eine Begren­zung ihrer Fähigkeit, gewerblichen Nutzern ihre Dien­ste außer­halb ihres jew­eili­gen Einzugs­ge­bi­ets anzu­bi­eten. Die Entschei­dung der Kom­mis­sion, die nur die Ver­w­er­tung von Urhe­ber­recht­en im Inter­net, über Satel­lit und Kabel bet­rifft, stellt nicht die Exis­tenz der Gegen­seit­igkeitsvere­in­barun­gen an sich in Frage. Sie unter­sagt jedoch

  • die Mit­glied­schaft­sklauseln: auf dem Muster­ver­trag basierende Klauseln, die die Fähigkeit der Urhe­ber ein­schränken, Mit­glied bei Ver­w­er­tungs­ge­sellschaften ihrer Wahl zu wer­den;
  • die Auss­chließlichkeit­sklauseln: auf dem Muster­ver­trag basierende Klauseln, die bewirken, dass jed­er Ver­w­er­tungs­ge­sellschaft in dem Land, in dem sie ansäs­sig ist, im Hin­blick auf die Ver­gabe von Lizen­zen an gewerbliche Nutzer ein absoluter Gebi­etss­chutz gegenüber den anderen Ver­w­er­tungs­ge­sellschaften garantiert ist;
  • eine abges­timmte Ver­hal­tensweise, die bezüglich der Ver­w­er­tungs­ge­sellschaften fest­gestellt wurde; danach begren­zt jede Ver­w­er­tungs­ge­sellschaft in den Gegen­seit­igkeitsvere­in­barun­gen das Recht, Lizen­zen für ihr Reper­toire zu vergeben, auf das Gebi­et der anderen ver­tragss­chließen­den Ver­w­er­tungs­ge­sellschaft.

Die Kom­mis­sion ver­hängte keine Geld­bußen gegen die Gesellschaften, ver­langte jedoch, die fraglichen Klauseln zu stre­ichen und die abges­timmte Ver­hal­tensweise abzustellen.

Die Mehrzahl der betrof­fe­nen Gesellschaften und die CISAC erhoben beim Gericht der Europäis­chen Union Klage gegen die Entschei­dung der Kom­mis­sion.

Mit seinen jet­zt verkün­de­ten Urteilen Tag erk­lärt das Gericht der Europäis­chen Union für die CISAC und 20 der betrof­fe­nen Gesellschaften die Entschei­dung der EU-Kom­mis­sion für nichtig, soweit darin eine abges­timmte Ver­hal­tensweise fest­gestellt wird. Das Europäis­che Gericht ist der Auf­fas­sung, dass die Kom­mis­sion insoweit keine hin­re­ichen­den Beweise erbracht hat. Denn die Kom­mis­sion hat zum einen nicht über Doku­mente ver­fügt, die eine Absprache zwis­chen den Ver­w­er­tungs­ge­sellschaften über die ter­ri­to­ri­ale Reich­weite der einan­der über­tra­ge­nen Man­date belegten, und zum andern nicht die Plau­si­bil­ität des Vor­brin­gens der Klägerin­nen erschüt­tert, dass das par­al­lele Ver­hal­ten der fraglichen Gesellschaften nicht auf eine Absprache, son­dern auf die Notwendigkeit zurück­zuführen sei, wirk­sam gegen uner­laubte Nutzun­gen der Musik­w­erke vorzuge­hen.

Das Gericht der Europäis­chen Union hat die Kla­gen abgewiesen, soweit sie die Nichtigerk­lärung der Entschei­dung der Kom­mis­sion bezüglich der Mit­glied­schafts- und der Auss­chließlichkeit­sklauseln betrafen.

In der Rechtssache der schwedis­chen Stim wies das Gericht der Europäis­chen Union das Vor­brin­gen dieser Gesellschaft ins­ge­samt zurück, da sie das Fehlen des Nach­weis­es der abges­timmten Ver­hal­tensweise nicht rechtzeit­ig gel­tend gemacht hat­te. Auch die Klage der spanis­chen SGAE wurde ins­ge­samt abgewiesen, da sie wegen Ver­fris­tung unzuläs­sig war. Die bel­gis­che SABAM und die nieder­ländis­che BUMA hat­ten gegen die Entschei­dung der EU-Kom­mis­sion keine Klage beim EuG erhoben.

Gericht der Europäis­chen Union, Urteil vom 12 April 2013 — T‑392/08 [AEPI], T‑398/08 [Sto­warzysze­nie Autorów ZAiKS], T‑401/08 [Säveltäjäin Tek­i­jänoikeustoimis­to Teosto ry], T‑410/08 [GEMA], T‑411/08 [Artisjus], T‑413/08 [SOZA], T‑414/08 [Autor­tiesību un komu­nicēšanās kon­sultā­ci­ju aģentūra/Latvijas Autoru apvienī­ba], T‑415/08 [Irish Music Rights Organ­i­sa­tion Ltd], T‑416/08 [Eesti Autorite Ühing], T‑417/08 [Sociedade Por­tugue­sa de Autores], T‑418/08 [OSA], T‑419/08 [LATGA‑A], T‑420/08 [SAZAS], T‑421/08 [Per­form­ing Right Soci­ety], T‑422/08 [SACEM], T‑425/08 [Koda], T‑428/08 [STEF], T‑432/08 [AKM], T‑433/08 [SIAE], T‑434/08 [Tono], T‑442/08 [CISAC] und T‑451/08 [Stim]

  1. Kom­mis­sion, Enschei­dung vom 16.07.2008 — COMP/C2/38.698 — CISAC []