Kartellabsprache zwischen Urheberrechtsverwertungsgesellschaften

Das Gericht der Europäischen Union hat die Entscheidung der Kommission, mit der eine Kartellabsprache zwischen nationalen Urheberrechtsverwertungsgesellschaften festgestellt wurde, teilweise für nichtig erklärt.

Kartellabsprache zwischen Urheberrechtsverwertungsgesellschaften

Der Internationale Dachverband von Verwertungsgesellschaften (Confédération internationale des sociétés d’auteurs et compositeurs, CISAC) ist eine Nichtregierungsorganisation ohne Gewinnerzielungsabsicht, die Verwertungsgesellschaften für Urheberrechte, insbesondere an Musikwerken, in rund hundert Ländern vertritt.

Die Verwertungsgesellschaften übernehmen die Verwaltung dieser Rechte, die ihnen entweder direkt von den Urhebern oder über eine andere Verwertungsgesellschaft, die dieselbe Kategorie von Rechten in einem anderen Land verwaltet, übertragen werden. Sie vergeben Verwertungslizenzen an gewerbliche Nutzer wie Rundfunkunternehmen und Veranstalter von Kulturereignissen. Aus den Einnahmen für diese Lizenzen werden – unter Abzug der Kosten für die Verwaltung dieser Gesellschaften – die Gebühren gezahlt, die die Urheber erhalten.

Die CISAC erstellte im Jahr 1936 einen Mustervertrag für Gegenseitigkeitsvereinbarungen zwischen ihren Mitgliedern. Dieser Mustervertrag dient als unverbindliche Vorlage für Gegenseitigkeitsvereinbarungen, die zwischen ihren Mitgliedern zur Lizenzierung von Rechten zur öffentlichen Aufführung von Musikwerken geschlossen werden. Jede Verwertungsgesellschaft verpflichtet sich auf der Grundlage der Gegenseitigkeit, den anderen Verwertungsgesellschaften ihr Repertoire zur Verwertung in deren jeweiligen Einzugsgebieten zur Verfügung zu stellen. Durch dieses Netz aus Gegenseitigkeitsvereinbarungen kann jede Verwertungsgesellschaft gewerblichen Nutzern ein globales Portfolio aus Musikwerken bieten, deren Verwertung jedoch auf das jeweilige Einzugsgebiet beschränkt ist.

Im Jahr 2000 reichte RTL bei der EU-Kommission eine Beschwerde gegen eine CISAC-Mitgliedsgesellschaft ein, weil diese sich geweigert habe, ihr eine unionsweite Lizenz für Musiksendungen im Rundfunk zu erteilen. Im Jahr 2003 reichte Music Choice Europe, die einen internetgestützten Radio- und Fernsehdienst anbietet, eine zweite, gegen die CISAC gerichtete Beschwerde ein, die deren Mustervertrag betraf.

Mit Entscheidung vom 16. Juli 20081 untersagte die Kommission in einem Verfahren nach Art. 81 EG und ARt. 53 EWR-Abkommen insgesamt 24 europäischen Verwertungsgesellschaften, nämlich

  • AEPI (Griechenland)
  • ZAIKS (Polen)
  • TEOSTO (Finnland)
  • GEMA (Deutschland)
  • ARTISJUS (Ungarn)
  • SOZA (Slowakei)
  • AKKA/LAA (Lettland)
  • IMRO (Irland)
  • EAÜ (Estland)
  • SPA (Portugal)
  • OSA (Tschechische Republik)
  • LATGA-A (Litauen)
  • SAZAS (Slowenien)
  • PRS (Großbritannien)
  • SACEM (Frankreich)
  • KODA (Dänemark)
  • STEF (Island)
  • AKM (Österreich)
  • SIAE (Italien)
  • TONO (Norwegen)
  • STIM (Schweden)
  • SGAE (Spanien)
  • SABAM (Belgien) und
  • BUMA (Niederlande)

den Wettbewerb zu beschränken, insbesondere durch eine Begrenzung ihrer Fähigkeit, gewerblichen Nutzern ihre Dienste außerhalb ihres jeweiligen Einzugsgebiets anzubieten. Die Entscheidung der Kommission, die nur die Verwertung von Urheberrechten im Internet, über Satellit und Kabel betrifft, stellt nicht die Existenz der Gegenseitigkeitsvereinbarungen an sich in Frage. Sie untersagt jedoch

  • die Mitgliedschaftsklauseln: auf dem Mustervertrag basierende Klauseln, die die Fähigkeit der Urheber einschränken, Mitglied bei Verwertungsgesellschaften ihrer Wahl zu werden;
  • die Ausschließlichkeitsklauseln: auf dem Mustervertrag basierende Klauseln, die bewirken, dass jeder Verwertungsgesellschaft in dem Land, in dem sie ansässig ist, im Hinblick auf die Vergabe von Lizenzen an gewerbliche Nutzer ein absoluter Gebietsschutz gegenüber den anderen Verwertungsgesellschaften garantiert ist;
  • eine abgestimmte Verhaltensweise, die bezüglich der Verwertungsgesellschaften festgestellt wurde; danach begrenzt jede Verwertungsgesellschaft in den Gegenseitigkeitsvereinbarungen das Recht, Lizenzen für ihr Repertoire zu vergeben, auf das Gebiet der anderen vertragsschließenden Verwertungsgesellschaft.

Die Kommission verhängte keine Geldbußen gegen die Gesellschaften, verlangte jedoch, die fraglichen Klauseln zu streichen und die abgestimmte Verhaltensweise abzustellen.

Die Mehrzahl der betroffenen Gesellschaften und die CISAC erhoben beim Gericht der Europäischen Union Klage gegen die Entscheidung der Kommission.

Mit seinen jetzt verkündeten Urteilen Tag erklärt das Gericht der Europäischen Union für die CISAC und 20 der betroffenen Gesellschaften die Entscheidung der EU-Kommission für nichtig, soweit darin eine abgestimmte Verhaltensweise festgestellt wird. Das Europäische Gericht ist der Auffassung, dass die Kommission insoweit keine hinreichenden Beweise erbracht hat. Denn die Kommission hat zum einen nicht über Dokumente verfügt, die eine Absprache zwischen den Verwertungsgesellschaften über die territoriale Reichweite der einander übertragenen Mandate belegten, und zum andern nicht die Plausibilität des Vorbringens der Klägerinnen erschüttert, dass das parallele Verhalten der fraglichen Gesellschaften nicht auf eine Absprache, sondern auf die Notwendigkeit zurückzuführen sei, wirksam gegen unerlaubte Nutzungen der Musikwerke vorzugehen.

Das Gericht der Europäischen Union hat die Klagen abgewiesen, soweit sie die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission bezüglich der Mitgliedschafts- und der Ausschließlichkeitsklauseln betrafen.

In der Rechtssache der schwedischen Stim wies das Gericht der Europäischen Union das Vorbringen dieser Gesellschaft insgesamt zurück, da sie das Fehlen des Nachweises der abgestimmten Verhaltensweise nicht rechtzeitig geltend gemacht hatte. Auch die Klage der spanischen SGAE wurde insgesamt abgewiesen, da sie wegen Verfristung unzulässig war. Die belgische SABAM und die niederländische BUMA hatten gegen die Entscheidung der EU-Kommission keine Klage beim EuG erhoben.

Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 12 April 2013 – T-392/08 [AEPI], T-398/08 [Stowarzyszenie Autorów ZAiKS], T-401/08 [Säveltäjäin Tekijänoikeustoimisto Teosto ry], T-410/08 [GEMA], T-411/08 [Artisjus], T-413/08 [SOZA], T-414/08 [Autortiesību un komunicēšanās konsultāciju aģentūra/Latvijas Autoru apvienība], T-415/08 [Irish Music Rights Organisation Ltd], T-416/08 [Eesti Autorite Ühing], T-417/08 [Sociedade Portuguesa de Autores], T-418/08 [OSA], T-419/08 [LATGA-A], T-420/08 [SAZAS], T-421/08 [Performing Right Society], T-422/08 [SACEM], T-425/08 [Koda], T-428/08 [STEF], T-432/08 [AKM], T-433/08 [SIAE], T-434/08 [Tono], T-442/08 [CISAC] und T-451/08 [Stim]

  1. Kommission, Enscheidung vom 16.07.2008 – COMP/C2/38.698 – CISAC []