Schiedsvereinbarungen in EU-internen Investitionsschutzabkommen

Der Bun­des­gericht­shof hat ein Vor­abentschei­dungser­suchen zur Frage der Wirk­samkeit von Schiedsvere­in­barun­gen in bilat­eralen Investi­tion­ss­chutz­abkom­men zwis­chen EU-Mit­glied­staat­en an den Gericht­shof der Europäis­chen Union gerichtet.

Schiedsvereinbarungen  in EU-internen Investitionsschutzabkommen

In dem beim Bun­des­gericht­shof anhängi­gen Fall begehrt die Antrag­stel­lerin, die Slowakische Repub­lik, als Recht­snach­fol­gerin der Tsche­choslowakei die Aufhe­bung eines Schiedsspruchs, den die Antrags­geg­ner­in, eine nieder­ländis­che Ver­sicherungs­gruppe, gegen sie erwirkt hat.

Die Tsche­choslowakei und die Nieder­lande schlossen mit Wirkung zum 1.10.1992 ein Abkom­men über die Förderung und den gegen­seit­i­gen Schutz von Investi­tio­nen (“Bilat­er­al Invest­ment Treaty”, im Fol­gen­den BIT). Darin verpflichteten sich die Ver­tragsparteien dazu, die Investi­tio­nen von Inve­storen der anderen Ver­tragspartei fair und gerecht zu behan­deln, Betrieb und Nutzung dieser Investi­tio­nen nicht durch unbil­lige oder diskri­m­inierende Maß­nah­men zu beein­trächti­gen und den freien Trans­fer von Zahlun­gen, die mit ein­er Investi­tion im Zusam­men­hang ste­hen, zu gewährleis­ten. Außer­dem stimmten die Ver­tragsparteien zu, dass über Stre­it­igkeit­en zwis­chen ein­er Ver­tragspartei und einem Investor der anderen Partei ein Schieds­gericht entschei­den sollte.

Mit Wirkung zum 1.05.2004 wurde die Slowakei Mit­glied der Europäis­chen Union. Im sel­ben Jahr öffnete sie den slowakischen Markt für aus­ländis­che Anbi­eter von pri­vat­en Kranken­ver­sicherun­gen. Die Ver­sicherungs­ge­sellschaft wurde mit einem von ihr gegrün­de­ten Unternehmen in der Slowakischen Repub­lik als Kranken­ver­sicher­er tätig. Nach einem Regierungswech­sel im Jahr 2006 machte die Slowakei die Lib­er­al­isierung des Kranken­ver­sicherungs­mark­ts teil­weise rück­gängig. Sie ver­bot den Ein­satz von Ver­sicherungs­mak­lern, die Auss­chüt­tung von Gewin­nen aus dem Kranken­ver­sicherungs­geschäft und die Veräußerung von Ver­sicherungsport­fo­lios. Nach­dem das slowakische Ver­fas­sungs­gericht die Ver­fas­sungswidrigkeit des geset­zlichen Ver­bots von Gewin­nauss­chüt­tun­gen fest­gestellt hat­te, ließ die Slowakei durch ein am 1.08.2011 in Kraft getretenes Gesetz Gewin­nauss­chüt­tun­gen wieder zu.

Die Ver­sicherungs­ge­sellschaft behauptet, auf­grund der geset­zlichen Reg­ulierungs­maß­nah­men der Slowakei sei ihr ein Schaden in zweis­tel­liger Mil­lio­nen­höhe ent­standen. Sie hat in Frank­furt ein Schiedsver­fahren ein­geleit­et, in dem sie die Slowakei auf Schadenser­satz in Anspruch genom­men hat. Die Slowakei hat die Unzuständigkeit des Schieds­gerichts gerügt. Sie hat gel­tend gemacht, mit ihrem Beitritt zur Europäis­chen Union sei das im BIT enthal­tene Ange­bot zum Abschluss ein­er Schiedsvere­in­barung unwirk­sam gewor­den, weil es mit dem Union­srecht nicht vere­in­bar und deshalb unan­wend­bar sei. Das Schieds­gericht hat seine Zuständigkeit bejaht und die Slowakei dazu verurteilt, an die Ver­sicherungs­ge­sellschaft 22, 1 Mil­lio­nen € neb­st Zin­sen zu zahlen.

Die Slowakei hat beim Ober­lan­des­gericht Frank­furt am Main erfol­g­los die Aufhe­bung des Schiedsspruchs beantragt1. Mit der Rechts­beschw­erde beim Bun­des­gericht­shof ver­fol­gt sie ihren Aufhe­bungsantrag weit­er.

Seit dem Beitritt der Slowakei zur Europäis­chen Union ist das BIT ein union­sin­ternes Abkom­men zwis­chen Mit­glied­staat­en. Nach der Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union geht das Union­srecht früher vere­in­barten Regelun­gen in anderen Abkom­men zwis­chen Mit­glied­staat­en im Kol­li­sions­fall vor. Die Frage, ob eine Schied­sklausel in einem union­sin­ter­nen BIT mit dem Union­srecht und ins­beson­dere mit Art. 344, 267 und 18 AEUV vere­in­bar ist, hat der Gericht­shof der Europäis­chen Union bis­lang nicht beant­wortet.

Der Bun­des­gericht­shof hat das Ver­fahren deshalb aus­ge­set­zt und dem Gericht­shof der Europäis­chen Union die Frage zur Vor­abentschei­dung vorgelegt, ob Art. 344, Art. 267 oder Art. 18 Abs. 1 AEUV in der vor­liegen­den Fal­lkon­stel­la­tion ein­er Regelung in einem union­sin­ter­nen BIT ent­ge­gen­ste­ht, nach der ein Investor eines Ver­tragsstaats bei ein­er Stre­it­igkeit über Investi­tio­nen in dem anderen Ver­tragsstaat gegen diesen ein Schiedsver­fahren ein­leit­en darf. Nach Ansicht der Europäis­chen Kom­mis­sion dür­fen Schieds­gerichte auf­grund solch­er Schied­sklauseln nicht über Stre­it­igkeit­en zwis­chen Pri­vat­en und einem Mit­glied­staat entschei­den.

Das an die Mit­glied­staat­en gerichtete Gebot des Art. 344 AEUV, Stre­it­igkeit­en über die Ausle­gung und Anwen­dung der Unionsverträge allein durch die dort vorge­se­henen Ver­fahren zu regeln, schließt nach Auf­fas­sung des Bun­des­gericht­shofs nicht aus, eine Stre­it­igkeit zwis­chen einem Unternehmen und einem Mit­glied­staat vor einem Schieds­gericht auszu­tra­gen. Ins­beson­dere sehen die Unionsverträge kein gerichtlich­es Ver­fahren vor, in dem ein Investor Schadenser­satzansprüche gel­tend machen kann, die ihm aus einem union­sin­ter­nen BIT gegen einen Mit­glied­staat erwach­sen.

Der Bun­des­gericht­shof möchte eine Unvere­in­barkeit der Schied­sklausel mit Art. 267 AEUV eben­falls verneinen. Die ein­heitliche Ausle­gung des Union­srechts, die Art. 267 AEUV gewährleis­ten soll, kann im Schiedsver­fahren dadurch sichergestellt wer­den, dass vor ein­er Voll­streck­ung das staatliche Gericht die Vere­in­barkeit des Schiedsspruchs mit dem Union­srecht über­prüft und bei Zweifeln über die Ausle­gung ein­er union­srechtlichen Vorschrift die Sache dem Gericht­shof der Europäis­chen Union vor­legt. Diese Prü­fungs­befug­nis beste­ht zwar nur bei grundle­gen­den Bes­tim­mungen des Union­srechts, die für die Erfül­lung der Auf­gaben der Union und ins­beson­dere für das Funk­tion­ieren des Bin­nen­mark­ts uner­lässlich sind, und deshalb zur öffentlichen Ord­nung (ordre pub­lic) zählen. Der Gericht­shof der Europäis­chen Union hat dies jedoch bei Schiedssprüchen in Stre­it­igkeit­en zwis­chen Pri­vat­en als zuläs­sig ange­se­hen, weil die Erfordernisse der Effizienz des Schiedsver­fahrens es recht­fer­tigten, Schiedssprüche nur in beschränk­tem Umfang auf die Vere­in­barkeit mit Union­srecht zu über­prüfen und die Aufhe­bung eines Schiedsspruchs oder die Ver­sa­gung sein­er Anerken­nung nur in außergewöhn­lichen Fällen vorzuse­hen. Der Bun­des­gericht­shof möchte bei Schiedsver­fahren zwis­chen einem pri­vat­en Unternehmen und einem Mit­glied­staat keine anderen Maßstäbe anwen­den.

Allerd­ings kön­nte die Schied­sklausel des BIT gegenüber Inve­storen ander­er Mit­glied­staat­en, die kein Schieds­gericht anrufen kön­nen, eine Diskri­m­inierung im Sinne von Art. 18 Abs. 1 AEUV darstellen. Das hätte aber nicht zwangsläu­fig zur Folge, dass sich die Ver­sicherungs­ge­sellschaft nicht auf die Schied­sklausel berufen kön­nte. Nach der Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union wird eine Dritte diskri­m­inierende Vorteils­gewährung regelmäßig dadurch beseit­igt, dass die benachteiligten Per­so­n­en Anspruch auf die gle­iche Behand­lung wie die begün­stigten Per­so­n­en haben. Diesen Drit­ten müsste also gegebe­nen­falls bei Stre­it­igkeit­en mit der Slowakei in gle­ich­er Weise Zugang zu einem Schieds­gericht gewährt wer­den.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 3. März 2016 — I ZB 2/15

  1. OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 18.12.2014 — 26 Sch 3/13 []