Staatliche Beihilfen für eine Fluggesellschaft — der Fall Allitalia

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union hat ein Urteil des erstin­stan­zlichen Gerichts der Europäis­chen Union bestätigt, mit dem die Entschei­dun­gen der Kom­mis­sion über die Rechtswidrigkeit des Dar­lehens des ital­ienis­chen Staates an Ali­talia und über die Genehmi­gung des Verkaufs der Akti­va dieser Luftverkehrs­ge­sellschaft bestätigt wor­den waren.

Staatliche Beihilfen für eine Fluggesellschaft — der Fall Allitalia

Im Jahr 2008 gewährte der ital­ienis­che Staat der Luftverkehrs­ge­sellschaft Ali­talia ein Dar­lehen in Höhe von 300 Mio. € und räumte ihr zudem die Möglichkeit ein, den Dar­lehens­be­trag ihrem Eigenkap­i­tal zuzuführen. Nach­dem Ali­talia ihre Zahlun­gen eingestellt hat­te, wurde sie dem Ver­fahren der außeror­dentlichen Insol­ven­zver­wal­tung unter­stellt und eine Bank als unab­hängiger Sachver­ständi­ger benan­nt, um zu über­prüfen, ob die Preise für den Verkauf ihrer Akti­va mit den Mark­t­preisen in Ein­klang standen. Dieses Ver­fahren der außeror­dentlichen Insol­ven­zver­wal­tung find­et in Ital­ien auf in Schwierigkeit­en ger­atene Unternehmen, die im Bere­ich der wesentlichen Gemein­wohl­dien­stleis­tun­gen tätig sind, Anwen­dung, bevor sie für zahlung­sun­fähig erk­lärt wer­den; es ermöglicht die finanzielle Sanierung des Unternehmens durch die Veräußerung sein­er Akti­va. Diese Möglichkeit ist jedoch daran geknüpft, dass ein unab­hängiger Sachver­ständi­ger prüft, dass die Verkauf­spreise der betrof­fe­nen Akti­va mit den Mark­t­preisen in Ein­klang ste­hen.

Das von der Com­pag­nia Aerea Ital­iana (CAI) auf den entsprechen­den Aufruf zur Inter­essen­bekun­dung hin abgegebene Ange­bot für den Aufkauf bes­timmter Ver­mö­gens­ge­gen­stände von Ali­talia wurde der Kom­mis­sion von den ital­ienis­chen Behör­den über­mit­telt.

Die Kom­mis­sion leit­ete hin­sichtlich der Maß­nah­men über die Dar­lehens­gewährung und die Möglichkeit, den Dar­lehens­be­trag dem Eigenkap­i­tal zuzuführen, ein förm­lich­es Prüfver­fahren ein. Mit ein­er ersten Entschei­dung stellte sie fest, dass das Dar­lehen eine mit dem Bin­nen­markt unvere­in­bare rechtswidrige Bei­hil­fe darstelle, und ord­nete die Rück­forderung dieser Bei­hil­fe von Ali­talia an1. In ein­er zweit­en Entschei­dung ver­trat die Kom­mis­sion die Auf­fas­sung, dass die Maß­nahme des Verkaufs der Akti­va von Ali­talia nicht die Gewährung staatlich­er Bei­hil­fen an die Erwer­ber impliziere, sofern die von den ital­ienis­chen Behör­den einge­gan­genen Verpflich­tun­gen, nach denen der Verkauf zu Mark­t­preisen erfol­gen müsse, in vollem Umfang erfüllt wür­den. Im Übri­gen bestätigte die Kom­mis­sion, dass auch das Ver­fahren der außeror­dentlichen Insol­ven­zver­wal­tung, dem Ali­talia unter­stellt wor­den war, nicht zur Gewährung ein­er Bei­hil­fe zugun­sten der Erwer­ber führe2.

Die EU-Kom­mis­sion gelangte zu der Schlussfol­gerung, dass das von Ital­ien durchge­führte Ver­fahren keine wirtschaftliche Kon­ti­nu­ität zwis­chen Ali­talia und den Erwer­bern von deren Akti­va impliziere und dass der Verkauf keine Umge­hung der Verpflich­tung zur Rück­forderung der Bei­hil­fe bewirke.

Mit seinem Urteil von 2012 wies das Gericht der Europäis­chen Union die hierge­gen gerichtete Klage von Ryanair ab und bestätigte damit die Entschei­dun­gen der Kom­mis­sion, mit denen das Dar­lehen Ital­iens an Ali­talia für rechtswidrig erk­lärt und der Verkauf von deren Akti­va genehmigt wurde3.

Mit seinem jet­zt verkün­de­ten Urteil weist der Gericht­shof der Europäis­chen Union das Vor­brin­gen von Ryanair gegen das Urteil des Europäis­chen Gerichts in vollem Umfang zurück.

Als Erstes führt der Europäis­che Gericht­shof zum Antrag auf Nichtigerk­lärung der zweit­en Entschei­dung aus, dass das Gericht die Kom­mis­sion zu Recht für befugt gehal­ten hat, eine Entschei­dung zu erlassen, mit der sie fest­stellt, dass keine staatliche Bei­hil­fe vor­liegt, und zugle­ich die von Ital­ien einge­gan­genen Verpflich­tun­gen zur Ken­nt­nis nimmt. Nach Auf­fas­sung des Europäis­chen Gericht­shofs han­delt es sich um eine „Entschei­dung …, die zur Klarstel­lung bes­timmter Punk­te die vom Mit­glied­staat im Sta­di­um der Anmel­dung der stre­it­i­gen Maß­nahme frei­willig einge­gan­genen Ver­hal­tenspflicht­en berück­sichtigt“, so dass diese Verpflich­tun­gen Bestandteil der angemelde­ten Maß­nahme sind.

Als Zweites stellt der Gericht­shof der Europäis­chen Union fest, dass das Gericht der Kom­mis­sion zu Recht nicht vorge­wor­fen hat, eine unvoll­ständi­ge Prü­fung hin­sichtlich der Ermäßi­gung von Belas­tun­gen und hin­sichtlich der anderen Vergün­s­ti­gun­gen, die CAI nach den ital­ienis­chen Rechtsvorschriften gewährt wor­den sein sollen, vorgenom­men zu haben, da diese Maß­nah­men für die Beant­wor­tung der Frage, ob dem Erwer­ber der Akti­va der Ali­talia-Gruppe möglicher­weise ein Vorteil gewährt wurde, nicht rel­e­vant waren.

Als Drittes weist der Gericht­shof der Europäis­chen Union darauf hin, dass sich Ryanair nicht gegen die Fest­stel­lung des Gerichts gewandt habe, dass bei der Bew­er­tung der Ange­bote durch den unab­hängi­gen Sachver­ständi­gen das Preiskri­teri­um der auss­chlaggebende Maßstab gewe­sen sei (Kri­teri­um der Fort­führung des Dien­stes zweitrangig). Eben­sowenig hat Ryanair die Fest­stel­lung bean­standet, dass die Verpflich­tung der Fort­führung des Dien­stes nicht unbe­d­ingt bedeute, dass den Wirtschaft­steil­nehmer, dessen Ange­bot berück­sichtigt werde, eine gemein­wirtschaftliche Verpflich­tung tre­ffe. Jeden­falls hat Ryanair vor dem Gericht nicht bewiesen, dass die Notwendigkeit der Sich­er­stel­lung ein­er mit­tel­fristi­gen Fort­set­zung des Luftverkehrs­di­en­stes zu ein­er Senkung des Preis­es der Akti­va der Ali­talia-Gruppe unter den Mark­t­preis geführt hätte.

Zur Frage, welch­es Unternehmen zur Rück­zahlung der Bei­hil­fe verpflichtet ist, stellt der Europäis­che Gericht­shof schließlich fest, dass das Gericht mit der Fest­stel­lung, dass CAI nicht der wirtschaftliche Nach­fol­ger von Ali­talia gewe­sen sei, die ihm vorgelegten Beweis­mit­tel nicht ver­fälscht hat: Das Über­nah­meange­bot von CAI bezog sich näm­lich nur auf bes­timmte Ver­mö­gens­ge­gen­stände im Zusam­men­hang mit der Flug­gast­be­förderung und auf die entsprechen­den Zeit­nis­chen. Es betraf also nicht alle Zeit­nis­chen, die von Ali­talia für die Flug­gast­be­förderung ver­wen­det wur­den, und nur die Hälfte der 180 Flugzeuge dieser Luftverkehrs­ge­sellschaft.

Fol­glich weist der Gericht­shof der Europäis­chen Union das Rechtsmit­tel von Ryanair zurück.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 13. Juni 2013 — C‑287/12 [Ryanair Ltd/Kommission, Ital­ien und Ali­talia]

  1. Komm., Entschei­dung 2009/155/EG vom 12. Novem­ber 2008 über das Dar­lehen in Höhe von 300 Mio. EUR, das Ital­ien dem Unternehmen Ali­talia gewährt hat, Nr. C 26/08 (vor­mals NN 31/08) (ABl. L 52, S. 3). []
  2. Komm., Entschei­dung C(2008) 6745 vom 12. Novem­ber 2008 betr­e­f­fend die staatliche Bei­hil­fe N 510/2008 – Ital­ien – Verkauf der Akti­va der Flugge­sellschaft Ali­talia []
  3. EuG, Urteil vom 28.03.2012 — T‑123/09 [Ryanair / Kom­mis­sion] []