Staatliche Beihilfen für eine Fluggesellschaft – der Fall Allitalia

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat ein Urteil des erstinstanzlichen Gerichts der Europäischen Union bestätigt, mit dem die Entscheidungen der Kommission über die Rechtswidrigkeit des Darlehens des italienischen Staates an Alitalia und über die Genehmigung des Verkaufs der Aktiva dieser Luftverkehrsgesellschaft bestätigt worden waren.

Staatliche Beihilfen für eine Fluggesellschaft – der Fall Allitalia

Im Jahr 2008 gewährte der italienische Staat der Luftverkehrsgesellschaft Alitalia ein Darlehen in Höhe von 300 Mio. € und räumte ihr zudem die Möglichkeit ein, den Darlehensbetrag ihrem Eigenkapital zuzuführen. Nachdem Alitalia ihre Zahlungen eingestellt hatte, wurde sie dem Verfahren der außerordentlichen Insolvenzverwaltung unterstellt und eine Bank als unabhängiger Sachverständiger benannt, um zu überprüfen, ob die Preise für den Verkauf ihrer Aktiva mit den Marktpreisen in Einklang standen. Dieses Verfahren der außerordentlichen Insolvenzverwaltung findet in Italien auf in Schwierigkeiten geratene Unternehmen, die im Bereich der wesentlichen Gemeinwohldienstleistungen tätig sind, Anwendung, bevor sie für zahlungsunfähig erklärt werden; es ermöglicht die finanzielle Sanierung des Unternehmens durch die Veräußerung seiner Aktiva. Diese Möglichkeit ist jedoch daran geknüpft, dass ein unabhängiger Sachverständiger prüft, dass die Verkaufspreise der betroffenen Aktiva mit den Marktpreisen in Einklang stehen.

Das von der Compagnia Aerea Italiana (CAI) auf den entsprechenden Aufruf zur Interessenbekundung hin abgegebene Angebot für den Aufkauf bestimmter Vermögensgegenstände von Alitalia wurde der Kommission von den italienischen Behörden übermittelt.

Die Kommission leitete hinsichtlich der Maßnahmen über die Darlehensgewährung und die Möglichkeit, den Darlehensbetrag dem Eigenkapital zuzuführen, ein förmliches Prüfverfahren ein. Mit einer ersten Entscheidung stellte sie fest, dass das Darlehen eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare rechtswidrige Beihilfe darstelle, und ordnete die Rückforderung dieser Beihilfe von Alitalia an1. In einer zweiten Entscheidung vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Maßnahme des Verkaufs der Aktiva von Alitalia nicht die Gewährung staatlicher Beihilfen an die Erwerber impliziere, sofern die von den italienischen Behörden eingegangenen Verpflichtungen, nach denen der Verkauf zu Marktpreisen erfolgen müsse, in vollem Umfang erfüllt würden. Im Übrigen bestätigte die Kommission, dass auch das Verfahren der außerordentlichen Insolvenzverwaltung, dem Alitalia unterstellt worden war, nicht zur Gewährung einer Beihilfe zugunsten der Erwerber führe2.

Die EU-Kommission gelangte zu der Schlussfolgerung, dass das von Italien durchgeführte Verfahren keine wirtschaftliche Kontinuität zwischen Alitalia und den Erwerbern von deren Aktiva impliziere und dass der Verkauf keine Umgehung der Verpflichtung zur Rückforderung der Beihilfe bewirke.

Mit seinem Urteil von 2012 wies das Gericht der Europäischen Union die hiergegen gerichtete Klage von Ryanair ab und bestätigte damit die Entscheidungen der Kommission, mit denen das Darlehen Italiens an Alitalia für rechtswidrig erklärt und der Verkauf von deren Aktiva genehmigt wurde3.

Mit seinem jetzt verkündeten Urteil weist der Gerichtshof der Europäischen Union das Vorbringen von Ryanair gegen das Urteil des Europäischen Gerichts in vollem Umfang zurück.

Als Erstes führt der Europäische Gerichtshof zum Antrag auf Nichtigerklärung der zweiten Entscheidung aus, dass das Gericht die Kommission zu Recht für befugt gehalten hat, eine Entscheidung zu erlassen, mit der sie feststellt, dass keine staatliche Beihilfe vorliegt, und zugleich die von Italien eingegangenen Verpflichtungen zur Kenntnis nimmt. Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs handelt es sich um eine „Entscheidung …, die zur Klarstellung bestimmter Punkte die vom Mitgliedstaat im Stadium der Anmeldung der streitigen Maßnahme freiwillig eingegangenen Verhaltenspflichten berücksichtigt“, so dass diese Verpflichtungen Bestandteil der angemeldeten Maßnahme sind.

Als Zweites stellt der Gerichtshof der Europäischen Union fest, dass das Gericht der Kommission zu Recht nicht vorgeworfen hat, eine unvollständige Prüfung hinsichtlich der Ermäßigung von Belastungen und hinsichtlich der anderen Vergünstigungen, die CAI nach den italienischen Rechtsvorschriften gewährt worden sein sollen, vorgenommen zu haben, da diese Maßnahmen für die Beantwortung der Frage, ob dem Erwerber der Aktiva der Alitalia-Gruppe möglicherweise ein Vorteil gewährt wurde, nicht relevant waren.

Als Drittes weist der Gerichtshof der Europäischen Union darauf hin, dass sich Ryanair nicht gegen die Feststellung des Gerichts gewandt habe, dass bei der Bewertung der Angebote durch den unabhängigen Sachverständigen das Preiskriterium der ausschlaggebende Maßstab gewesen sei (Kriterium der Fortführung des Dienstes zweitrangig). Ebensowenig hat Ryanair die Feststellung beanstandet, dass die Verpflichtung der Fortführung des Dienstes nicht unbedingt bedeute, dass den Wirtschaftsteilnehmer, dessen Angebot berücksichtigt werde, eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung treffe. Jedenfalls hat Ryanair vor dem Gericht nicht bewiesen, dass die Notwendigkeit der Sicherstellung einer mittelfristigen Fortsetzung des Luftverkehrsdienstes zu einer Senkung des Preises der Aktiva der Alitalia-Gruppe unter den Marktpreis geführt hätte.

Zur Frage, welches Unternehmen zur Rückzahlung der Beihilfe verpflichtet ist, stellt der Europäische Gerichtshof schließlich fest, dass das Gericht mit der Feststellung, dass CAI nicht der wirtschaftliche Nachfolger von Alitalia gewesen sei, die ihm vorgelegten Beweismittel nicht verfälscht hat: Das Übernahmeangebot von CAI bezog sich nämlich nur auf bestimmte Vermögensgegenstände im Zusammenhang mit der Fluggastbeförderung und auf die entsprechenden Zeitnischen. Es betraf also nicht alle Zeitnischen, die von Alitalia für die Fluggastbeförderung verwendet wurden, und nur die Hälfte der 180 Flugzeuge dieser Luftverkehrsgesellschaft.

Folglich weist der Gerichtshof der Europäischen Union das Rechtsmittel von Ryanair zurück.

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 13. Juni 2013 – C-287/12 [Ryanair Ltd/Kommission, Italien und Alitalia]

  1. Komm., Entscheidung 2009/155/EG vom 12. November 2008 über das Darlehen in Höhe von 300 Mio. EUR, das Italien dem Unternehmen Alitalia gewährt hat, Nr. C 26/08 (vormals NN 31/08) (ABl. L 52, S. 3). []
  2. Komm., Entscheidung C(2008) 6745 vom 12. November 2008 betreffend die staatliche Beihilfe N 510/2008 – Italien – Verkauf der Aktiva der Fluggesellschaft Alitalia []
  3. EuG, Urteil vom 28.03.2012 – T-123/09 [Ryanair / Kommission] []