Verbraucherschutz bei missbräuchlichen Vertragsklauseln

Es ist mit dem Recht der Europäis­chen Union vere­in­bar, dass durch nationale Vorschriften ein Ver­trag zwis­chen Ver­brauch­er und Gewer­be­treiben­den, der eine miss­bräuch­liche Klausel enthält, für unwirk­sam erk­lärt wer­den kann, wenn daduch ein besser­er Ver­brauch­er­schutz geährleis­tet wird. Auch wenn das Union­srecht grund­sät­zlich nur auf die Besei­t­i­gung miss­bräuch­lich­er Klauseln abzielt, ges­tat­tet es den Mit­glied­staat­en gle­ich­wohl, ein höheres Ver­brauch­er­schutzniveau vorzuse­hen.

Verbraucherschutz bei missbräuchlichen Vertragsklauseln

Sachverhalt

So die Entschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union in dem hier vor­liegen­den Fall eines slowakischen Kred­itver­trages, der mehrere miss­bräuch­liche Klauseln enthält. Frau Pereni­cová und Herr Perenic nah­men bei der SOS financ, die kein Kred­itin­sti­tut ist, aber Ver­braucherkred­itverträge auf der Grund­lage von Stan­dard­for­mu­la­rverträ­gen gewährt, einen Kred­it in Höhe von 150 000 SKK (4 979 Euro) auf. Nach dem Kred­itver­trag ist der Kred­it in 32 Monat­srat­en von je 6 000 SKK (199 Euro) zuzüglich ein­er 33. Monat­srate in Höhe des bewil­ligten Kred­its zurück­zuzahlen. Die Kred­it­nehmer sind somit verpflichtet, einen Betrag von 342 000 SKK (11 352 Euro) zurück­zuzahlen. Der effek­tive Jahreszins des Kred­its, d. h. die Summe der mit ihm ver­bun­de­nen und vom Ver­brauch­er zu tra­gen­den Kosten, wurde in diesem Ver­trag mit 48,63 % ange­set­zt, während er nach Berech­nung des slowakischen Gerichts in Wirk­lichkeit 58,76 % beträgt. Frau Pereni­cová und Herr Perenic haben beim Okres­ný súd Prešov (Bezirks­gericht Prešov, Slowakei) Klage auf Fest­stel­lung erhoben, dass ihr Kred­itver­trag mehrere miss­bräuch­liche Klauseln wie die unge­naue Angabe des effek­tiv­en Jahreszins­es enthält; fern­er beantra­gen sie, die Unwirk­samkeit des gesamten Ver­trags festzustellen.

Unionsrecht

Die Richtlin­ie 93/131 sieht vor, dass miss­bräuch­liche Klauseln in einem Ver­trag, der zwis­chen einem Ver­brauch­er und einem Gewer­be­treiben­den nach dessen Vor­gaben geschlossen wurde, für den Ver­brauch­er unverbindlich sind. Dabei ist eine Ver­tragsklausel als miss­bräuch­lich anzuse­hen, wenn sie ent­ge­gen dem Gebot von Treu und Glauben zum Nachteil des Ver­brauch­ers ein erhe­blich­es und ungerecht­fer­tigtes Missver­hält­nis der ver­traglichen Rechte und Pflicht­en der Ver­tragspart­ner verur­sacht. Ein Ver­trag, der eine solche Klausel enthält, bleibt jedoch für bei­de Parteien bindend, wenn er ohne die Klausel beste­hen kann.

Das slowakische Gericht möchte vom Gericht­shof wis­sen, ob die Richtlin­ie es ihm erlaubt, die Unwirk­samkeit eines Ver­braucherver­trags, der miss­bräuch­liche Klauseln enthält, festzustellen, wenn eine solche Lösung für den Ver­brauch­er gün­stiger wäre. Nach seinen Aus­führun­gen müssten die betrof­fe­nen Ver­brauch­er im Fall der Fest­stel­lung der Unwirk­samkeit näm­lich nur die Verzugszin­sen in Höhe von 9 % und nicht die gesamten Kosten des bewil­ligten Kred­its zahlen, die viel höher seien als diese Zin­sen.

Entscheidung des EuGH

In seinem Urteil weist der Gericht­shof der Europäis­chen Union zunächst darauf hin, dass das Ziel der Richtlin­ie darin beste­ht, miss­bräuch­liche Klauseln in Ver­braucherverträ­gen zu beseit­i­gen, und dabei – wenn möglich – die Wirk­samkeit des Ver­trags in sein­er Gesamtheit aufrechtzuer­hal­ten, nicht aber darin, sämtliche Verträge, die solche Klauseln enthal­ten, für nichtig zu erk­lären. In Bezug auf die Kri­te­rien, anhand deren sich beurteilen lässt, ob ein Ver­trag tat­säch­lich ohne die miss­bräuch­lichen Klauseln beste­hen kann, wird darauf hingewiesen, dass es eines objek­tiv­en Ansatzes bedarf, demzu­folge die Lage ein­er der Ver­tragsparteien, im vor­liegen­den Fall der Ver­brauch­er, nicht als das maßgebende Kri­teri­um ange­se­hen wer­den kann, das über das weit­ere Schick­sal des Ver­trags entschei­det. Fol­glich ist es nach der Richtlin­ie nicht zuläs­sig, bei der Beurteilung der Frage, ob ein Ver­trag, der eine oder mehrere miss­bräuch­liche Klauseln enthält, ohne diese Klauseln beste­hen kann, auss­chließlich die Vorteil­haftigkeit der Nichtigerk­lärung des gesamten Ver­trags für den Ver­brauch­er zu berück­sichti­gen.

Nach Auf­fas­sung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union hat die Richtlin­ie nur eine teil­weise und min­i­male Har­mon­isierung der nationalen Rechtsvorschriften in Bezug auf miss­bräuch­liche Klauseln vorgenom­men und es den Mit­glied­staat­en freigestellt, für den Ver­brauch­er ein höheres als das von ihr vorge­se­hene Schutzniveau zu gewährleis­ten. Fol­glich hin­dert die Richtlin­ie einen Mit­glied­staat nicht daran, im Ein­klang mit dem Union­srecht eine nationale Regelung vorzuse­hen, die es erlaubt, einen Ver­trag, den ein Gewer­be­treiben­der mit einem Ver­brauch­er geschlossen hat und der eine oder mehrere miss­bräuch­liche Klauseln enthält, in sein­er Gesamtheit für nichtig zu erk­lären, wenn sich erweist, dass dadurch ein besser­er Schutz des Ver­brauch­ers gewährleis­tet wird.

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union antwortet schließlich, dass eine Geschäft­sprax­is, die darin beste­ht, in einem Kred­itver­trag einen gerin­geren als den realen effek­tiv­en Jahreszins anzugeben, eine falsche Angabe der Gesamtkosten des Kred­its darstellt, die als irreführende Geschäft­sprax­is im Sinne der Richtlin­ie über unlautere Geschäftspraktiken2 einzustufen ist, sofern diese Angabe den Durch­schnittsver­brauch­er tat­säch­lich oder voraus­sichtlich zu ein­er geschäftlichen Entschei­dung ver­an­lasst, die er anson­sten nicht getrof­fen hätte. Nach Ansicht des Gericht­shofs kann dieser Umstand neben anderen berück­sichtigt wer­den, um den miss­bräuch­lichen Charak­ter der Klauseln eines Ver­trags gemäß der Richtlin­ie über miss­bräuch­liche Klauseln festzustellen; er ist aber nicht geeignet, automa­tisch und für sich allein den miss­bräuch­lichen Charak­ter dieser Klauseln zu begrün­den. Vor ein­er Entschei­dung über die Ein­stu­fung der fraglichen Klauseln sind näm­lich alle Umstände des konkreten Falls zu prüfen. Eben­so hat die Fest­stel­lung des unlauteren Charak­ters ein­er Geschäft­sprax­is keine unmit­tel­baren Auswirkun­gen auf die Frage, ob der Ver­trag in sein­er Gesamtheit wirk­sam ist.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 15. März 2012 — C‑453/10, Jana Pereni­cová und Vladislav Perenic/SOS financ spol. s r. o.

  1. Richtlin­ie 93/13/EWG vom 05.04.1993 über miss­bräuch­liche Klauseln in Ver­braucherverträ­gen, ABl. L 95, S. 29 []