Verschmelzung von Kapitalgesellschaften

Am 14.09.2005 hat der Rat den Richtlin­ien­vorschlag der Kom­mis­sion über die Ver­schmelzung von Kap­i­talge­sellschaften aus ver­schiede­nen Mit­glied­staat­en gebil­ligt und erlassen. Die Richtlin­ie kann daher nun­mehr im Amts­blatt der EU veröf­fentlicht wer­den. Sie tritt am zwanzig­sten Tag nach der Veröf­fentlichung in Kraft.

Verschmelzung von Kapitalgesellschaften

Mit der Richtlin­ie sollen gren­züber­schre­i­t­ende Ver­schmelzun­gen von Kap­i­talge­sellschaften aus ver­schiede­nen Mit­glied­staat­en erle­ichtert wer­den, wozu die Mit­glied­staat­en inner­halb von 24 Monat­en nach Inkraft­treten der Richtlin­ie Rechtsvorschriften erlassen müssen, die die gren­züber­schre­i­t­ende Ver­schmelzung von Kap­i­talge­sellschaften zulassen, sofern ihr einzel­staatlich­es Recht inner­staatliche Ver­schmelzun­gen von Kap­i­talge­sellschaften erlaubt.

Bei der bish­er strit­ti­gen Mitbes­tim­mungsregel für Arbeit­nehmer ist nun­mehr vorge­se­hen, dass im Grund­satz bei ein­er gren­züber­schre­i­t­en­den Ver­schmelzung das Recht des Mit­gliedsstaats Anwen­dung find­en soll, in dem die durch die Ver­schmelzung entste­hende Gesellschaft ihren Sitz hat. Diese Grund­satzregelung soll keine Anwen­dung find­en, wenn eine der ver­schmelzen­den Gesellschaften mehr als 500 Arbeit­nehmer beschäftigt und in dieser Gesellschaft ein Sys­tem der Arbeit­nehmer­mitbes­tim­mung i.S.d. Richtlin­ie 2001/86/EG beste­ht. Eine weit­ere Aus­nahme vom Grund­satz soll – unab­hängig von der Arbeit­nehmer­an­zahl der ver­schmelzen­den Gesellschaften – gel­ten, wenn das für die aus der Ver­schmelzung her­vorge­hende Gesellschaft maßgebende Recht nicht einen gle­ich hohen Stan­dard an Mitbes­tim­mungsregeln oder nicht den gle­ichen Anspruch auf Ausübung dieser Regeln vor­sieht, wie die Regelun­gen, die auf die ver­schmelzen­den Gesellschaften Anwen­dung find­en. In diesen Fällen sollen bes­timmte Mitbes­tim­mungsregeln der Europäis­chen Aktienge­sellschaft (SE) (Verord­nung 2157/2001/EG und Richtlin­ie 2001/86/EG) ein­schlägig sein. Mod­i­fiziert wird jedoch die Voraus­set­zung der Anwen­dung ein­er geset­zlichen Auf­fan­gregelung, die ein­greift, wenn das nach Art. 3 der Richtlin­ie 2001/86/EG von den ver­schmelzen­den Gesellschaften einzuset­zende so genan­nte Ver­hand­lungs­gremi­um keine Einigkeit über die Anwen­dung von Mitbes­tim­mungsregeln erzie­len kon­nte. Während Art. 7 der Richtlin­ie 2001/86/EG bei der europäis­chen Aktienge­sellschaft vor­sieht, dass die geset­zliche Auf­fan­gregelung – die i.d.R. die Anwen­dung von den höch­sten Mitbes­tim­mungs­stan­dards vorschreibt – bere­its ein­greift, wenn vor der Ver­schmelzung 25 % der Arbeit­nehmer schützen­den Mitbes­tim­mungsregeln unter­la­gen, wird dieser Prozentsatz bei der Ver­schmelzung von Kap­i­talge­sellschaften auf 33 1/3 % ange­hoben.