Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des einheitlichen Patents

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union hat die von Spanien und Ital­ien gegen den Beschluss des Rates über die Ermäch­ti­gung zu ein­er Ver­stärk­ten Zusam­me­nar­beit im Bere­ich des ein­heitlichen Patents erhobene Klage abwiesen. In Anbe­tra­cht dessen, dass es den Mit­glied­staat­en nicht möglich ist, inner­halb eines vertret­baren Zeitraums für die gesamte Union eine gemein­same Regelung zu erre­ichen, trägt der ange­focht­ene Beschluss nach Ansicht des EuGH zum Prozess der europäis­chen Inte­gra­tion bei.

Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des einheitlichen Patents

Eine Ver­stärk­te Zusam­me­nar­beit ist darauf aus­gerichtet, die Ver­wirk­lichung der Ziele der Union zu fördern, ihre Inter­essen zu schützen und ihren Inte­gra­tionsprozess zu stärken. Der Beschluss über die Ermäch­ti­gung zu ein­er Ver­stärk­ten Zusam­me­nar­beit wird vom Rat als let­ztes Mit­tel erlassen, wenn dieser fest­stellt, dass die mit dieser Zusam­me­nar­beit angestrebten Ziele von der Union in ihrer Gesamtheit nicht inner­halb eines vertret­baren Zeitraums ver­wirk­licht wer­den kön­nen. Der Beschluss wird auf Vorschlag der Kom­mis­sion und nach Zus­tim­mung des Par­la­ments vom Rat erlassen.

Der Rat hat mit dem “Beschluss 2011/167/EU des Rates vom 10. März 2011 über die Ermäch­ti­gung zu ein­er Ver­stärk­ten Zusam­me­nar­beit im Bere­ich der Schaf­fung eines ein­heitlichen Patentschutzes“1 25 der ins­ge­samt 27 Mit­glied­staat­en der Europäis­chen Union zu ein­er Ver­stärk­ten Zusam­me­nar­beit zur Schaf­fung eines ein­heitlichen Patentschutzes ermächtigt; Spanien und Ital­ien hat­ten eine Teil­nahme daran abgelehnt. Diese Zusam­me­nar­beit strebt auch die Ein­führung zen­tral­isiert­er Zulassungs‑, Koor­dinierungs- und Kon­troll­regelun­gen auf Union­sebene an.

Spanien und Ital­ien haben die Nichtigerk­lärung dieses Beschlusses des Rates durch den Gericht­shof beantragt und mehrere Gründe für seine Ungültigkeit vor­ge­tra­gen. Dieser Klage ist der Rat, unter­stützt von Bel­gien, der Tschechis­chen Repub­lik, Deutsch­land, Irland, Frankre­ich, Ungarn, den Nieder­lan­den, Polen, Schwe­den, dem Vere­inigten Kön­i­gre­ich, dem Par­la­ment und der Kom­mis­sion, ent­ge­gen getreten.

Eine solche Nichtigkeit­sklage dient dazu, union­srechtswidrige Hand­lun­gen der Union­sor­gane für nichtig erk­lären zu lassen. Sie kann unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen von Mit­glied­staat­en, Orga­nen der Europäis­chen Union oder Einzel­nen beim Gericht­shof der Europäis­chen Union oder beim Gericht der Europäis­chen Union erhoben wer­den. Ist die Klage begrün­det, wird die Hand­lung für nichtig erk­lärt. Das betr­e­f­fende Organ hat eine durch die Nichtigerk­lärung der Hand­lung etwa entste­hende Regelungslücke zu schließen.

In seinem Urteil stellt der Gericht­shof der Europäis­chen Union zunächst fest, dass der Ver­trag über die Arbeitsweise der Europäis­chen Union (AEUV) die Union im Rah­men des Bin­nen­mark­ts ermächtigt, europäis­che Recht­sti­tel für das geistige Eigen­tum zu schaf­fen. Außer­dem ste­ht die Zuständigkeit zum Erlass der Sprachen­regelung für diese Recht­sti­tel in engem Zusam­men­hang mit der Schaf­fung dieser Recht­sti­tel. Fol­glich gehören diese Zuständigkeit­en, die im Rah­men des Funk­tion­ierens des Bin­nen­mark­ts liegen, zu einem Bere­ich der von der Union mit den Mit­glied­staat­en geteil­ten Zuständigkeit. Da es sich somit nicht um eine auss­chließliche Zuständigkeit han­delt, ist der Rat zur Erteilung ein­er Ermäch­ti­gung für diese Ver­stärk­te Zusam­me­nar­beit zuständig.

Spanien und Ital­ien wer­fen in ihren Kla­gen dem Rat vor, er habe mit der Erteilung der Ermäch­ti­gung zu dieser Ver­stärk­ten Zusam­me­nar­beit das Erforder­nis der Ein­stim­migkeit umgan­gen und die Ein­wände dieser bei­den Staat­en gegen den Vorschlag der Kom­mis­sion hin­sichtlich der Sprachen­regelung des ein­heitlichen Patents außer Acht gelassen. Bei der Prü­fung dieses Vor­brin­gens weist der Gericht­shof darauf hin, dass es den Mit­glied­staat­en in kein­er Weise ver­boten ist, im Rah­men der Zuständigkeit­en der Union, zu deren Wahrnehmung gemäß den Verträ­gen Ein­stim­migkeit erforder­lich ist, untere­inan­der eine Ver­stärk­te Zusam­me­nar­beit zu begrün­den. Aus dem AEUV ergibt sich vielmehr, dass auch solche Zuständigkeit­en, wenn die in den Verträ­gen vorge­se­henen Voraus­set­zun­gen vor­liegen, für eine Ver­stärk­te Zusam­me­nar­beit in Betra­cht kom­men und dass in diesem Fall – vor­be­haltlich ein­er Entschei­dung des Rates, mit qual­i­fiziert­er Mehrheit zu entschei­den – allein mit den Stim­men der teil­nehmenden Mit­glied­staat­en Ein­stim­migkeit erre­icht wird. Somit stellt der Beschluss des Rates, eine Ermäch­ti­gung zur Ver­stärk­ten Zusam­me­nar­beit zu erteilen, nach­dem er die Fest­stel­lung getrof­fen hat­te, dass das ein­heitliche Patent und seine Sprachen­regelung von der Union in ihrer Gesamtheit nicht inner­halb eines vertret­baren Zeitraums geschaf­fen wer­den kön­nen, in kein­er Weise eine Umge­hung des Ein­stim­migkeit­ser­forderniss­es und auch keinen Auss­chluss der Mit­glied­staat­en dar, die sich den Anträ­gen auf eine Ver­stärk­te Zusam­me­nar­beit nicht angeschlossen haben, son­dern trägt in Anbe­tra­cht der Unmöglichkeit, inner­halb eines vertret­baren Zeitraums für die gesamte Union eine gemein­same Regelung zu erre­ichen, zum Inte­gra­tionsprozess bei.

Sodann prüft der Gericht­shof der Europäis­chen Union das Vor­brin­gen Spaniens und Ital­iens, das auf die Vorschrift des Ver­trags über die Europäis­chen Union gestützt wird, wonach der Rat eine Ermäch­ti­gung zu ein­er Ver­stärk­ten Zusam­me­nar­beit nur „als let­ztes Mit­tel [erteilen kann], wenn [er] fest­stellt, dass die mit dieser Zusam­me­nar­beit angestrebten Ziele von der Union in ihrer Gesamtheit nicht inner­halb eines vertret­baren Zeitraums ver­wirk­licht wer­den kön­nen“. Der Gericht­shof betont insoweit, dass die Inter­essen der Union und der Inte­gra­tionsprozess offen­sichtlich nicht gewahrt blieben, wenn jede ergeb­nis­lose Ver­hand­lung auf Kosten der Suche nach einem den Erlass ein­er Regelung für die Union in ihrer Gesamtheit ermöglichen­den Kom­pro­miss zu ein­er Ver­stärk­ten Zusam­me­nar­beit führen kön­nte. Im vor­liegen­den Fall ist der Rat jedoch auf­grund ein­er sorgfälti­gen und unpartei­is­chen Prü­fung zu dem Ergeb­nis gelangt, dass die Voraus­set­zung, wonach eine Ermäch­ti­gung zur ein­er Ver­stärk­ten Zusam­me­nar­beit nur als „als let­ztes Mit­tel“ erteilt wer­den darf, erfüllt ist.

Der Rat hat zutr­e­f­fend den Umstand berück­sichtigt, dass der im Hin­blick auf die Ein­führung eines ein­heitlichen Patents auf Union­sebene ein­geleit­ete Geset­zge­bung­sprozess im Jahr 2000 begonnen wurde und mehrere Etap­pen durch­laufen hat. Außer­dem haben die Mit­glied­staat­en im Rat eine beträchtliche Zahl unter­schiedlich­er Sprachen­regelun­gen disku­tiert, wobei keine dieser Regelun­gen zu ein­er Unter­stützung führte, die auf Union­sebene zur Ver­ab­schiedung eines voll­ständi­gen „Geset­zge­bungspakets“ bezüglich eines solchen Patents hätte führen kön­nen.

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union erachtet das Vor­brin­gen Spaniens und Ital­iens, wonach der durch dieses ein­heitliche Patent gewährte Schutz im Hin­blick auf die Ein­heitlichkeit und damit die Inte­gra­tion im Ver­gle­ich zu der Sit­u­a­tion, die sich aus der Durch­führung der Bes­tim­mungen des Europäis­chen Paten­tübereinkom­mens (EPÜ)2 ergebe, keinen Nutzen bringe, für unbe­grün­det. Die nach den Bes­tim­mungen des EPÜ erteil­ten europäis­chen Patente bieten näm­lich keinen ein­heitlichen Schutz in den Ver­tragsstaat­en dieses Übereinkom­mens, son­dern gewährleis­ten in jedem dieser Mit­glied­staat­en einen Schutz, dessen Umfang durch das nationale Recht bes­timmt wird. Hinge­gen böte das mit dem ange­focht­e­nen Beschluss beab­sichtigte ein­heitliche Patent einen ein­heitlichen Schutz im Gebi­et aller an der Ver­stärk­ten Zusam­me­nar­beit beteiligten Mit­glied­staat­en. Des Weit­eren beein­trächtigt der ange­focht­ene Beschluss – ent­ge­gen dem Vor­brin­gen der Kläger – wed­er den Bin­nen­markt noch den wirtschaftlichen, sozialen und ter­ri­to­ri­alen Zusam­men­halt der Union. Außer­dem ver­let­zt der ange­focht­ene Beschluss wed­er Zuständigkeit­en noch Rechte und Pflicht­en der Mit­glied­staat­en, die sich nicht an dieser Ver­stärk­ten Zusam­me­nar­beit beteili­gen. Zwar ist es wesentlich, dass eine Ver­stärk­te Zusam­me­nar­beit nicht zur Ver­ab­schiedung von Maß­nah­men führt, welche die nicht teil­nehmenden Mit­glied­staat­en an der Ausübung ihrer Zuständigkeit­en und Rechte hin­dern, gle­ich­wohl aber ste­ht es den Teil­nehmern an dieser Zusam­me­nar­beit frei, Vorschriften zu erlassen, mit denen diese nicht teil­nehmenden Staat­en nicht ein­ver­standen wären, wenn sie daran teil­näh­men. Der Erlass der­ar­tiger Vorschriften ändert im Übri­gen nichts an der für die nicht teil­nehmenden Mit­glied­staat­en beste­hen­den Möglichkeit, der Ver­stärk­ten Zusam­me­nar­beit beizutreten.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 16. April 2013 — C‑274/11 und C‑295/11 [Spanien und Italien/Rat]

  1. ABl. L 76, S. 53 []
  2. Übereinkom­men über die Erteilung europäis­ch­er Patente (Europäis­ches Paten­tübereinkom­men), unterze­ich­net am 05.10.1973 in München, in Kraft getreten am 07.10.1977 []