Ver­stärk­te Zusam­men­ar­beit im Bereich des ein­heit­li­chen Patents

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat die von Spa­ni­en und Ita­li­en gegen den Beschluss des Rates über die Ermäch­ti­gung zu einer Ver­stärk­ten Zusam­men­ar­beit im Bereich des ein­heit­li­chen Patents erho­be­ne Kla­ge abwie­sen. In Anbe­tracht des­sen, dass es den Mit­glied­staa­ten nicht mög­lich ist, inner­halb eines ver­tret­ba­ren Zeit­raums für die gesam­te Uni­on eine gemein­sa­me Rege­lung zu errei­chen, trägt der ange­foch­te­ne Beschluss nach Ansicht des EuGH zum Pro­zess der euro­päi­schen Inte­gra­ti­on bei.

Ver­stärk­te Zusam­men­ar­beit im Bereich des ein­heit­li­chen Patents

Eine Ver­stärk­te Zusam­men­ar­beit ist dar­auf aus­ge­rich­tet, die Ver­wirk­li­chung der Zie­le der Uni­on zu för­dern, ihre Inter­es­sen zu schüt­zen und ihren Inte­gra­ti­ons­pro­zess zu stär­ken. Der Beschluss über die Ermäch­ti­gung zu einer Ver­stärk­ten Zusam­men­ar­beit wird vom Rat als letz­tes Mit­tel erlas­sen, wenn die­ser fest­stellt, dass die mit die­ser Zusam­men­ar­beit ange­streb­ten Zie­le von der Uni­on in ihrer Gesamt­heit nicht inner­halb eines ver­tret­ba­ren Zeit­raums ver­wirk­licht wer­den kön­nen. Der Beschluss wird auf Vor­schlag der Kom­mis­si­on und nach Zustim­mung des Par­la­ments vom Rat erlas­sen.

Der Rat hat mit dem „Beschluss 2011/​167/​EU des Rates vom 10. März 2011 über die Ermäch­ti­gung zu einer Ver­stärk­ten Zusam­men­ar­beit im Bereich der Schaf­fung eines ein­heit­li­chen Patent­schut­zes“ [1] 25 der ins­ge­samt 27 Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on zu einer Ver­stärk­ten Zusam­men­ar­beit zur Schaf­fung eines ein­heit­li­chen Patent­schut­zes ermäch­tigt; Spa­ni­en und Ita­li­en hat­ten eine Teil­nah­me dar­an abge­lehnt. Die­se Zusam­men­ar­beit strebt auch die Ein­füh­rung zen­tra­li­sier­ter Zulassungs‑, Koor­di­nie­rungs- und Kon­troll­re­ge­lun­gen auf Uni­ons­ebe­ne an.

Spa­ni­en und Ita­li­en haben die Nich­tig­erklä­rung die­ses Beschlus­ses des Rates durch den Gerichts­hof bean­tragt und meh­re­re Grün­de für sei­ne Ungül­tig­keit vor­ge­tra­gen. Die­ser Kla­ge ist der Rat, unter­stützt von Bel­gi­en, der Tsche­chi­schen Repu­blik, Deutsch­land, Irland, Frank­reich, Ungarn, den Nie­der­lan­den, Polen, Schwe­den, dem Ver­ei­nig­ten König­reich, dem Par­la­ment und der Kom­mis­si­on, ent­ge­gen getre­ten.

Eine sol­che Nich­tig­keits­kla­ge dient dazu, uni­ons­rechts­wid­ri­ge Hand­lun­gen der Uni­ons­or­ga­ne für nich­tig erklä­ren zu las­sen. Sie kann unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen von Mit­glied­staa­ten, Orga­nen der Euro­päi­schen Uni­on oder Ein­zel­nen beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on oder beim Gericht der Euro­päi­schen Uni­on erho­ben wer­den. Ist die Kla­ge begrün­det, wird die Hand­lung für nich­tig erklärt. Das betref­fen­de Organ hat eine durch die Nich­tig­erklä­rung der Hand­lung etwa ent­ste­hen­de Rege­lungs­lü­cke zu schlie­ßen.

In sei­nem Urteil stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zunächst fest, dass der Ver­trag über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on (AEUV) die Uni­on im Rah­men des Bin­nen­markts ermäch­tigt, euro­päi­sche Rechts­ti­tel für das geis­ti­ge Eigen­tum zu schaf­fen. Außer­dem steht die Zustän­dig­keit zum Erlass der Spra­chen­re­ge­lung für die­se Rechts­ti­tel in engem Zusam­men­hang mit der Schaf­fung die­ser Rechts­ti­tel. Folg­lich gehö­ren die­se Zustän­dig­kei­ten, die im Rah­men des Funk­tio­nie­rens des Bin­nen­markts lie­gen, zu einem Bereich der von der Uni­on mit den Mit­glied­staa­ten geteil­ten Zustän­dig­keit. Da es sich somit nicht um eine aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit han­delt, ist der Rat zur Ertei­lung einer Ermäch­ti­gung für die­se Ver­stärk­te Zusam­men­ar­beit zustän­dig.

Spa­ni­en und Ita­li­en wer­fen in ihren Kla­gen dem Rat vor, er habe mit der Ertei­lung der Ermäch­ti­gung zu die­ser Ver­stärk­ten Zusam­men­ar­beit das Erfor­der­nis der Ein­stim­mig­keit umgan­gen und die Ein­wän­de die­ser bei­den Staa­ten gegen den Vor­schlag der Kom­mis­si­on hin­sicht­lich der Spra­chen­re­ge­lung des ein­heit­li­chen Patents außer Acht gelas­sen. Bei der Prü­fung die­ses Vor­brin­gens weist der Gerichts­hof dar­auf hin, dass es den Mit­glied­staa­ten in kei­ner Wei­se ver­bo­ten ist, im Rah­men der Zustän­dig­kei­ten der Uni­on, zu deren Wahr­neh­mung gemäß den Ver­trä­gen Ein­stim­mig­keit erfor­der­lich ist, unter­ein­an­der eine Ver­stärk­te Zusam­men­ar­beit zu begrün­den. Aus dem AEUV ergibt sich viel­mehr, dass auch sol­che Zustän­dig­kei­ten, wenn die in den Ver­trä­gen vor­ge­se­he­nen Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, für eine Ver­stärk­te Zusam­men­ar­beit in Betracht kom­men und dass in die­sem Fall – vor­be­halt­lich einer Ent­schei­dung des Rates, mit qua­li­fi­zier­ter Mehr­heit zu ent­schei­den – allein mit den Stim­men der teil­neh­men­den Mit­glied­staa­ten Ein­stim­mig­keit erreicht wird. Somit stellt der Beschluss des Rates, eine Ermäch­ti­gung zur Ver­stärk­ten Zusam­men­ar­beit zu ertei­len, nach­dem er die Fest­stel­lung getrof­fen hat­te, dass das ein­heit­li­che Patent und sei­ne Spra­chen­re­ge­lung von der Uni­on in ihrer Gesamt­heit nicht inner­halb eines ver­tret­ba­ren Zeit­raums geschaf­fen wer­den kön­nen, in kei­ner Wei­se eine Umge­hung des Ein­stim­mig­keits­er­for­der­nis­ses und auch kei­nen Aus­schluss der Mit­glied­staa­ten dar, die sich den Anträ­gen auf eine Ver­stärk­te Zusam­men­ar­beit nicht ange­schlos­sen haben, son­dern trägt in Anbe­tracht der Unmög­lich­keit, inner­halb eines ver­tret­ba­ren Zeit­raums für die gesam­te Uni­on eine gemein­sa­me Rege­lung zu errei­chen, zum Inte­gra­ti­ons­pro­zess bei.

Sodann prüft der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on das Vor­brin­gen Spa­ni­ens und Ita­li­ens, das auf die Vor­schrift des Ver­trags über die Euro­päi­schen Uni­on gestützt wird, wonach der Rat eine Ermäch­ti­gung zu einer Ver­stärk­ten Zusam­men­ar­beit nur „als letz­tes Mit­tel [ertei­len kann], wenn [er] fest­stellt, dass die mit die­ser Zusam­men­ar­beit ange­streb­ten Zie­le von der Uni­on in ihrer Gesamt­heit nicht inner­halb eines ver­tret­ba­ren Zeit­raums ver­wirk­licht wer­den kön­nen“. Der Gerichts­hof betont inso­weit, dass die Inter­es­sen der Uni­on und der Inte­gra­ti­ons­pro­zess offen­sicht­lich nicht gewahrt blie­ben, wenn jede ergeb­nis­lo­se Ver­hand­lung auf Kos­ten der Suche nach einem den Erlass einer Rege­lung für die Uni­on in ihrer Gesamt­heit ermög­li­chen­den Kom­pro­miss zu einer Ver­stärk­ten Zusam­men­ar­beit füh­ren könn­te. Im vor­lie­gen­den Fall ist der Rat jedoch auf­grund einer sorg­fäl­ti­gen und unpar­tei­ischen Prü­fung zu dem Ergeb­nis gelangt, dass die Vor­aus­set­zung, wonach eine Ermäch­ti­gung zur einer Ver­stärk­ten Zusam­men­ar­beit nur als „als letz­tes Mit­tel“ erteilt wer­den darf, erfüllt ist.

Der Rat hat zutref­fend den Umstand berück­sich­tigt, dass der im Hin­blick auf die Ein­füh­rung eines ein­heit­li­chen Patents auf Uni­ons­ebe­ne ein­ge­lei­te­te Gesetz­ge­bungs­pro­zess im Jahr 2000 begon­nen wur­de und meh­re­re Etap­pen durch­lau­fen hat. Außer­dem haben die Mit­glied­staa­ten im Rat eine beträcht­li­che Zahl unter­schied­li­cher Spra­chen­re­ge­lun­gen dis­ku­tiert, wobei kei­ne die­ser Rege­lun­gen zu einer Unter­stüt­zung führ­te, die auf Uni­ons­ebe­ne zur Ver­ab­schie­dung eines voll­stän­di­gen „Gesetz­ge­bungs­pa­kets“ bezüg­lich eines sol­chen Patents hät­te füh­ren kön­nen.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on erach­tet das Vor­brin­gen Spa­ni­ens und Ita­li­ens, wonach der durch die­ses ein­heit­li­che Patent gewähr­te Schutz im Hin­blick auf die Ein­heit­lich­keit und damit die Inte­gra­ti­on im Ver­gleich zu der Situa­ti­on, die sich aus der Durch­füh­rung der Bestim­mun­gen des Euro­päi­schen Paten­tüber­ein­kom­mens (EPÜ) [2] erge­be, kei­nen Nut­zen brin­ge, für unbe­grün­det. Die nach den Bestim­mun­gen des EPÜ erteil­ten euro­päi­schen Paten­te bie­ten näm­lich kei­nen ein­heit­li­chen Schutz in den Ver­trags­staa­ten die­ses Über­ein­kom­mens, son­dern gewähr­leis­ten in jedem die­ser Mit­glied­staa­ten einen Schutz, des­sen Umfang durch das natio­na­le Recht bestimmt wird. Hin­ge­gen böte das mit dem ange­foch­te­nen Beschluss beab­sich­tig­te ein­heit­li­che Patent einen ein­heit­li­chen Schutz im Gebiet aller an der Ver­stärk­ten Zusam­men­ar­beit betei­lig­ten Mit­glied­staa­ten. Des Wei­te­ren beein­träch­tigt der ange­foch­te­ne Beschluss – ent­ge­gen dem Vor­brin­gen der Klä­ger – weder den Bin­nen­markt noch den wirt­schaft­li­chen, sozia­len und ter­ri­to­ria­len Zusam­men­halt der Uni­on. Außer­dem ver­letzt der ange­foch­te­ne Beschluss weder Zustän­dig­kei­ten noch Rech­te und Pflich­ten der Mit­glied­staa­ten, die sich nicht an die­ser Ver­stärk­ten Zusam­men­ar­beit betei­li­gen. Zwar ist es wesent­lich, dass eine Ver­stärk­te Zusam­men­ar­beit nicht zur Ver­ab­schie­dung von Maß­nah­men führt, wel­che die nicht teil­neh­men­den Mit­glied­staa­ten an der Aus­übung ihrer Zustän­dig­kei­ten und Rech­te hin­dern, gleich­wohl aber steht es den Teil­neh­mern an die­ser Zusam­men­ar­beit frei, Vor­schrif­ten zu erlas­sen, mit denen die­se nicht teil­neh­men­den Staa­ten nicht ein­ver­stan­den wären, wenn sie dar­an teil­näh­men. Der Erlass der­ar­ti­ger Vor­schrif­ten ändert im Übri­gen nichts an der für die nicht teil­neh­men­den Mit­glied­staa­ten bestehen­den Mög­lich­keit, der Ver­stärk­ten Zusam­men­ar­beit bei­zu­tre­ten.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 16. April 2013 – C‑274/​11 und C‑295/​11 [Spa­ni­en und Italien/​Rat]

  1. ABl. L 76, S. 53[]
  2. Über­ein­kom­men über die Ertei­lung euro­päi­scher Paten­te (Euro­päi­sches Paten­tüber­ein­kom­men), unter­zeich­net am 05.10.1973 in Mün­chen, in Kraft getre­ten am 07.10.1977[]