Europa und der Eisenbahnverkehr

Frankre­ich hat, wie jet­zt der Gericht­shof der Europäis­chen Union entsch­ieden hat, gegen seine union­srechtlichen Verpflich­tun­gen im Bere­ich des Eisen­bah­n­verkehrs ver­stoßen.

Europa und der Eisenbahnverkehr

Die Kom­mis­sion hat am 29. Dezem­ber 2010 eine Ver­tragsver­let­zungsklage erhoben, mit der sie Frankre­ich vorge­wor­fen hat, gegen einige sein­er union­srechtlichen Verpflich­tun­gen im Bere­ich des Eisen­bah­n­verkehrs ver­stoßen zu haben. Diese Rechtssache gehört zu ein­er Rei­he gle­ichar­tiger Kla­gen, die die Kom­mis­sion gegen mehrere Mit­glied­staat­en erhoben hat, weil diese ihren Verpflich­tun­gen aus den Richtlin­ien in diesem Bere­ich nicht nachgekom­men seien. Im einzel­nen han­delt es sich hier­bei um Kla­gen der EU-Kom­mis­sion gegen Ungarn1, Spanien2, Polen3, Griechen­land4, Tschechien5, Öster­re­ich6, Deutsch­land7, Por­tu­gal8, Frankre­ich9, Slowe­nien10, Ital­ien11 und Lux­em­burg12.

Erstens wirft die Kom­mis­sion Frankre­ich vor, keine Tren­nung zwis­chen den Ein­rich­tun­gen, die Eisen­bah­n­verkehrsleis­tun­gen erbrin­gen (hier die Société nationale des chemins de fer français, SNCF), und den­jeni­gen, die für den Betrieb des Schienen­net­zes zuständig seien (Réseau fer­ré de France, RFF), vorge­se­hen zu haben, ins­beson­dere in Bezug auf die Wahrnehmung von als wesentlich ange­se­henen Funk­tio­nen, u. a. die Zuweisung von Eisen­bah­n­trassen. Eine der­ar­tige Tren­nung ist in der Richtlin­ie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwick­lung der Eisen­bah­nun­ternehmen der Gemein­schaft13 geän­derten Fas­sung vorge­se­hen

Die SNCF habe näm­lich, so die EU-Kom­mis­sion, über die Direc­tion des Cir­cu­la­tions Fer­rovi­aires (DCF), die damals nicht von der SNCF unab­hängig gewe­sen sei, die Zuständigkeit für die Trassen­zuweisung behal­ten.

Zweit­ens macht die Kom­mis­sion gel­tend, dass mit der franzö­sis­chen Regelung die Anforderun­gen an die Ein­führung ein­er leis­tungsab­hängi­gen Regelung bei der Erhe­bung der Ent­gelte für den Zugang zum Schienen­netz nicht voll­ständig umge­set­zt wor­den seien. Außer­dem sähen die franzö­sis­chen Vorschriften nicht genü­gend Anreize zur Senkung der Kosten für die Bere­it­stel­lung der Infra­struk­tur und der Höhe der Zugangsent­gelte vor, wie dies in der Richtlin­ie 2001/14/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 26. Feb­ru­ar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegka­paz­ität der Eisen­bahn, die Erhe­bung von Ent­gel­ten für die Nutzung von Eisen­bah­n­in­fra­struk­tur und die Sicher­heits­bescheini­gung14 vorge­se­hen ist.

Frankre­ich ist der Auf­fas­sung, die Umset­zung der Richtlin­ie 91/440 zur Entwick­lung der Eisen­bah­nun­ternehmen der Gemein­schaft durch den Erlass ein­er neuen Regelung im Jahr 2011 nun­mehr voll­ständig abgeschlossen zu haben. In seinem Urteil vom heuti­gen Tag weist der Gericht­shof jedoch darauf hin, dass das Vor­liegen der fraglichen Ver­tragsver­let­zung anhand der franzö­sis­chen Regelung zu beurteilen ist, wie sie sich bei Ablauf der Frist darstellte, die in der mit Grün­den verse­henen Stel­lung­nahme geset­zt wor­den war, die die Kom­mis­sion im vorg­erichtlichen Ver­fahren an Frankre­ich gerichtet hat­te (d. h. am 9. Dezem­ber 2009). Die nach diesem Zeit­punkt vorgenomme­nen Änderun­gen der franzö­sis­chen Regelung kön­nen im Rah­men der Prü­fung der Begrün­de­theit der vor­liegen­den Klage nicht berück­sichtigt wer­den.

Zur Begrün­de­theit der Klage stellt der Gericht­shof der Europäis­chen Union fest, dass die franzö­sis­che Regelung zu diesem Zeit­punkt das Kri­teri­um der Unab­hängigkeit der Funk­tion der Trassen­zuweisung nicht beachtete.

Hierzu weist der Gericht­shof darauf hin, dass mit der Richtlin­ie 91/440 die Lib­er­al­isierung des Eisen­bah­n­verkehrs ein­geleit­et wurde, um den Eisen­bah­nun­ternehmen einen gerecht­en und nicht­diskri­m­inieren­den Zugang zum Schienen­netz zu garantieren. Um einen solchen Zugang zu gewährleis­ten, schreibt die Richtlin­ie den Mit­glied­staat­en vor, die erforder­lichen Maß­nah­men zu tre­f­fen, um sicherzustellen, dass die „wesentlichen Funk­tio­nen“ an Stellen oder Unternehmen über­tra­gen wer­den, die selb­st keine Eisen­bah­n­verkehrsleis­tun­gen erbrin­gen, und dass ungeachtet der Organ­i­sa­tion­sstruk­turen der Nach­weis zu erbrin­gen ist, dass dieses Ziel erre­icht wor­den ist. Wesentliche Funk­tio­nen im Sinne der Richtlin­ie 91/440 sind u. a. Entschei­dun­gen über die Trassen­zuweisung, ein­schließlich sowohl der Bes­tim­mung als auch der Beurteilung der Ver­füg­barkeit und der Zuweisung von einzel­nen Zug­trassen.

Fol­glich kann einem Eisen­bah­nun­ternehmen nicht die Durch­führung von im Vor­feld der Entschei­dung vorzunehmenden Stu­di­en der tech­nis­chen Mach­barkeit, die für die Bear­beitung der Anträge auf Zuweisung von Trassen und die kurzfristige Trassen­zuweisung erforder­lich sind, über­tra­gen wer­den, da diese Stu­di­en zur Bes­tim­mung und Beurteilung der Ver­füg­barkeit der Trassen gehören und die kurzfristige Trassen­zuweisung eine Zuweisung von einzel­nen Zug­trassen im Sinne der Richtlin­ie 2001/14 darstellt. Diese Funk­tio­nen müssen daher gemäß Art. 14 Abs. 2 der Richtlin­ie 2001/14 rechtlich, organ­isatorisch und in ihren Entschei­dun­gen unab­hängi­gen Stellen über­tra­gen wer­den. Die DCF besitzt jedoch, auch wenn sie unter der Auf­sicht von RFF ste­ht, keine Rechtsper­sön­lichkeit, die von der­jeni­gen der SNCF, in die sie eingegliedert ist, getren­nt ist, was von Frankre­ich nicht bestrit­ten wird. Da somit das Kri­teri­um der rechtlichen Unab­hängigkeit nicht erfüllt ist, brauchen die Kri­te­rien der organ­isatorischen Unab­hängigkeit und der Unab­hängigkeit in den Entschei­dun­gen nicht geprüft zu wer­den, weil diese drei Kri­te­rien kumu­la­tiv erfüllt sein müssen.

Auch enthält die franzö­sis­che Regelung nach Ansicht des Gericht­shofs der Europäis­chen Union keine der Richtlin­ie 2001/14 entsprechende leis­tungsab­hängige Ent­gel­tregelung.

Aus der ange­führten Richtlin­ie fol­gt, dass die Mit­glied­staat­en in die Ent­gel­tregelun­gen für die Fahrweg­nutzung leis­tungsab­hängige Bestandteile aufnehmen müssen, die sowohl den Eisen­bah­nun­ternehmen als auch dem Betreiber der Infra­struk­tur Anreize zur Erhöhung der Leis­tung des Schienen­net­zes bieten. Die Mit­glied­staat­en müssen Anreize ein­führen, ver­fü­gen aber über die Frei­heit der Wahl der konkreten Maß­nah­men, solange diese Maß­nah­men ein kohärentes und trans­par­entes Ganzes bilden, das als „leis­tungsab­hängige Bestandteile“ eingestuft wer­den kann.
Die Nutzungs­be­din­gun­gen für das franzö­sis­che Schienen­netz, die sämtliche für die Ausübung der Rechte auf Zugang zu diesem Netz für die Jahre 2011 und 2012 notwendi­gen Infor­ma­tio­nen enthal­ten, sehen lediglich eine beson­dere Regelung für das Ent­gelt vor, das für die Bestel­lung von Güter­verkehrstrassen gilt, deren Gesamtlänge mehr als 300 km und Geschwindigkeit mehr als 70 km/h beträgt. Diese Regelung bildet daher kein kohärentes und trans­par­entes Ganzes, das tat­säch­lich als leis­tungsab­hängige Ent­gel­tregelung im Sinne der ange­führten Richtlin­ie eingestuft wer­den kann.

Auch die all­ge­meinen Bedin­gun­gen von RFF enthal­ten zwar Bes­tim­mungen über die Entschädi­gung des Betreibers der Infra­struk­tur bei ein­er auf das Ver­schulden des Eisen­bah­nun­ternehmens zurück­zuführen­den Nicht­be­nutzung ein­er Trasse und über die Entschädi­gung des Eisen­bah­nun­ternehmens nach der vom Betreiber verur­sacht­en Schließung von Trassen. Diese Bes­tim­mungen stellen jedoch keine leis­tungsab­hängige Ent­gel­tregelung im Sinne der Richtlin­ie dar, da sie bloße Haf­tungsklauseln für den Fall von Schä­den enthal­ten und nur die schadenser­satzrechtlichen Fol­gen für den Fall der Schließung von Trassen durch RFF regeln.

Schließlich geht die ver­such­sweise Ein­rich­tung eines im Leis­tungsver­trag vorge­se­henen speziellen leis­tungsab­hängi­gen Mech­a­nis­mus auss­chließlich zu Las­ten von RFF. Somit stellt dieser Ver­trag keine leis­tungsab­hängige Ent­gel­tregelung dar, die sowohl dem Betreiber der Infra­struk­tur als auch den Eisen­bah­nun­ternehmen Anreize bieten kann. Außer­dem find­en die Bes­tim­mungen des Leis­tungsver­trags nur auf das Güter­verkehrsnetz Anwen­dung, während nach der Richtlin­ie die Grund­sätze der leis­tungsab­hängi­gen Ent­gel­tregelung für das gesamte Netz gel­ten sollen.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 18. April 2013 — C‑625/10 [Kom­mis­sion / Frankre­ich]

  1. EuGH — C‑473/10 [Kom­mis­sion / Ungarn] []
  2. EuGH — 483/10[Kommission / Spanien] []
  3. EuGH — C‑512/10 [Kom­mis­sion / Polen] []
  4. EuGH — C‑528/10 [Kom­mis­sion / Por­tu­gal] []
  5. EuGH — C‑545/10 [Kom­mis­sion / Tschechis­che Repub­lik] []
  6. EuGH — C‑555/10 [Kom­mis­sion / Öster­re­ich] []
  7. EuGH — C‑556/10 [Kom­mis­sion / Deutsch­land] []
  8. EuGH — C‑557/10 [Kom­mis­sion / Por­tu­gal] []
  9. EuGH — C‑625/10 [Kom­mis­sion / Frankre­ich] []
  10. EuGH — C‑627/10 [Kom­mis­sion / Slowe­nien] []
  11. EuGH — C‑369/11 [Kom­mis­sion / Ital­ien] []
  12. EuGH — C-/10 [Kom­mis­sion / Lux­em­burg] []
  13. ABl.EG L 237, S. 25, in der durch die Richtlin­ie 2001/12/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 26. Feb­ru­ar 2001, ABl.EU L 75, S. 1 []
  14. ABl. L 75, S. 29. in der durch die Richtlin­ie 2007/58/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 23. Okto­ber 2007 (ABl. L 315, S. 4) geän­derten Fas­sung []