BAföG fürs EU-Studium

Nach einem Urteil des Europäis­chen Gericht­shofs ver­stößt das Bun­de­saus­bil­dungs­förderungs­ge­setz in sein­er jet­zi­gen Form gegen die in Artikel 39 des EG-Ver­trages garantierte Freizügigkeit der Unions­bürg­er. Das Ver­wal­tungs­gericht Aachen hat­te dem EuGH in zwei bei ihm anhängi­gen Ver­fahren die Frage vorgelegt, ob das BAföG für Aus­bil­dungs­förderung eines Studi­ums in einem anderen Mit­glied­staat voraus­set­zen darf, dass der Antrag­steller zuvor min­destens ein Jahr in Deutsch­land studiert hat, was der EuGH jet­z­tentsprechend dem Antrag des Gen­er­alan­walts verneint hat.

BAföG fürs EU-Studium

Wenn das Aus­bil­dungs­förderungssys­tem eines Mit­glied­staats eine Förderung in einem anderen Mit­glied­staat ermögliche, dann, so der EuGH, dürften die Modal­itäten der Förderungs­be­wil­li­gung die Freizügigkeit der Unions­bürg­er nicht ungerecht­fer­tigt beschränk­ten. Die Argu­men­ta­tion der deutschen Behör­den ließ der EuGH nicht gel­ten. Zwar sei es legit­im, sich­er­stellen zu wollen, dass Studierende ihr Studi­um rasch abschließen. Die beste­hende Regelung sei dafür jedoch nicht geeignet. Ein Staat dürfe zwar auch von Förderungswilli­gen den Nach­weis der Inte­gra­tion in die Gesellschaft ver­lan­gen. Die Bindung der Förderung an ein zeitweiliges Studi­um in Deutsch­land sei dafür jedoch zu all­ge­mein. Aus­lös­er waren zwei Ver­fahren deutsch­er Stu­dentin­nen aus NRW.

Die Art. 17 EG und 18 EG ste­hen unter Umstän­den wie denen der Aus­gangsver­fahren einem Erforder­nis ent­ge­gen, wonach Auszu­bildende, die Aus­bil­dungs­förderung für eine Aus­bil­dung in einem anderen Mit­glied­staat als dem­jeni­gen beantra­gen, dessen Staat­sange­hörige sie sind, die Förderung nur erhal­ten kön­nen, wenn diese Aus­bil­dung die Fort­set­zung ein­er im Hoheits­ge­bi­et ihres Herkun­ftsmit­glied­staats absolvierten min­destens ein­jähri­gen Aus­bil­dung darstellt.

Europäis­ch­er Gericht­shof, Urteil vom 23. Okto­ber 2007 — C‑11/06 und C‑12/06