Erneuerbare Energien - die EEG-Umlage vor dem EuGH

Erneu­er­ba­re Ener­gien – die EEG-Umla­ge vor dem EuGH

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat den Beschluss der EUKom­mis­si­on, wonach das deut­sche Gesetz von 2012 über erneu­er­ba­re Ener­gien (EEG 2012) staat­li­che Bei­hil­fen umfasst habe, für nich­tig erklärt. Die Kom­mis­si­on habe, so der Uni­ons­ge­richts­hof, nicht nach­ge­wie­sen, dass die im EEG 2012 vor­ge­se­he­nen Vor­tei­le staat­li­che Bei­hil­fen dar­stell­ten, weil dabei staat­li­che Mittel

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Umweltverträglichkeitsprüfung und die Flughafenplanung

Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung und die Flughafenplanung

Die öster­rei­chi­sche Rege­lung, die bei der Ände­rung eines Flug­ha­fens nur für Pro­jek­te, bei denen eine Erhö­hung der Anzahl der Flug­be­we­gun­gen um min­des­tens 20 000 pro Jahr zu erwar­ten ist, eine Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung vor­sieht, ver­stößt nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on gegen das Uni­ons­recht. Die Mit­glied­staa­ten müs­sen näm­lich alle Projekte,

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Umweltökonomische Gesamtrechnungen

Umwelt­öko­no­mi­sche Gesamtrechnungen

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat eine Ver­ord­nung zu „Umwelt­öko­no­mi­schen Gesamt­rech­nun­gen“ ange­nom­me­nen, durch die Umwelt­da­ten künf­tig bes­ser über­wacht wer­den und bes­ser über sie berich­tet wer­den soll. Dies soll ein ers­ter Schritt hin zu einer Mes­sung der EU-Wir­t­­schaft auf einer brei­te­ren Basis als des Brut­to­in­lands­pro­dukts (BIP) sein. Ab 2012 wird die Bericht­erstat­tung der Mitgliedstaaten

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Europäische Strom- und Gasmärkte

Euro­päi­sche Strom- und Gasmärkte

Die Strom- und Gas­märk­te in der EU sol­len wei­ter libe­ra­li­siert, die Ver­brau­cher­rech­te der Strom- und Gas­kun­den wei­ter gestärkt wer­den. Die ent­spre­chen­den Rege­lun­gen fin­den sich im „Drit­ten Ener­gie­pa­ket“, einer weit­rei­chen­den Gesetz­ge­bungs­in­itia­ti­ve aus zwei Richt­li­ni­en und drei Ver­ord­nun­gen für den Ener­gie­markt, der das Euor­päi­sche Par­la­ment ent­spre­chend einem mit dem Rat aus­ge­han­del­ten Kompromiss

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EU-Blume

EU-Blu­me

Die Nut­zung des frei­wil­li­gen EU-Umwelt­zei­chens, der „EU-Blu­me“, soll geför­dert, die Kos­ten für die Ver­wen­dung sol­len gesenkt und der Ver­wal­tungs­auf­wand ver­rin­gert wer­den. Dies sieht eine neue Ver­ord­nung vor, die das Euro­päi­sche Par­la­ment jetzt beschlos­sen hat. Bis­lang wur­de das EU-Umwelt­zei­chen ledig­lich für etwas mehr als 3000 Pro­duk­te wie Wasch­mit­tel, Papier oder Schu­he ver­ge­ben. Der jetzt vom Euro­päi­schen Par­la­ment ver­ab­schie­de­te Text basiert auf einer Eini­gung mit der tsche­chi­schen Rats­prä­si­dent­schaft, so dass die noch erfor­der­li­che Zustim­mung des Minis­ter­ra­tes nur noch Form­sa­che ist. 

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Charta der Energieverbraucherrechte

Char­ta der Energieverbraucherrechte

Die EU-Kom­­mis­­si­on hat einen Vor­schlag für eine Char­ta der Rech­te der Ener­gie­ver­brau­cher vor­ge­legt. Die Char­ta umfasst unter ande­rem Ver­trä­ge, Aus­künf­te, Prei­se, Streit­bei­le­gung und den Schutz vor unlau­te­ren Geschäftspraktiken. 

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EU-Richtlinie zur Umweltkriminalität

EU-Richt­li­nie zur Umweltkriminalität

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat am 9. Febru­ar 2007 einen neu­en Richt­li­ni­en­vor­schlag zur Umwelt­kri­mi­na­li­tät vor­ge­legt. Sie nutzt dabei ein Grund­satz­ur­teil des EuGH zur so genann­ten Annex­kom­pe­tenz der Gemein­schaft in Straf­sa­chen aus.

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