Ein Ange­bot mit unge­öhn­lich nied­ri­gem Preis

Erscheint der Preis eines auf­grund einer Aus­schrei­bung abge­ge­be­nen Ange­bots unge­wöhn­lich nied­rig, muss der öffent­li­che Auf­trag­ge­ber den Bewer­ber auf­for­dern, dies zu erläu­tern. Aller­dings ist er im Rah­men eines nicht­of­fe­nen Aus­schrei­bungs­ver­fah­rens nicht ver­pflich­tet, Bewer­ber auf­zu­for­dern, ihre Ange­bo­te im Hin­blick auf die in den Ver­din­gungs­un­ter­la­gen ent­hal­te­nen tech­ni­schen Spe­zi­fi­ka­tio­nen zu prä­zi­sie­ren, bevor er sie wegen ihrer Unge­nau­ig­keit oder der Nicht­ein­hal­tung die­ser Spe­zi­fi­ka­tio­nen ablehnt.

Ein Ange­bot mit unge­öhn­lich nied­ri­gem Preis

So die Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines nicht­of­fe­nes Aus­schrei­bungs­ver­fah­ren, das von der zu 100 % vom slo­wa­ki­schen Staat kon­trol­lier­te Han­dels­ge­sell­schaft Národ­ná dia­niná spo­lo­nos a.s. ein­ge­lei­tet wor­den ist. Im Amts­blatt der Euro­päi­schen Uni­on vom 27. Sep­tem­ber 2007 ist das nicht­of­fe­ne Aus­schrei­bungs­ver­fah­ren zur Ver­ga­be eines öffent­li­chen Auf­trags über die Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen der Erhe­bung von Maut auf Auto­bah­nen und bestimm­ten Stra­ßen in der Slo­wa­kei mit einem geschätz­ten Wert von mehr als 600 Mio. Euro bekannt gemacht wor­den. Neben ande­ren Bewer­bern reich­ten die Kon­sor­ti­en SAG ELV u. a. und Slo­vak­pass [1] Ange­bo­te für die­sen Auf­trag ein. Die Národ­ná dia­niná spo­lo­nos a.s. for­der­te die­se bei­den Kon­sor­ti­en sodann auf, ihre Ange­bo­te hin­sicht­lich bestimm­ter tech­ni­scher Aspek­te klar­zu­stel­len und die unge­wöhn­lich nied­ri­gen Prei­se, die sie ange­setzt hat­ten, zu erläu­tern. Obwohl sie die­se Fra­gen beant­wor­te­ten, wur­den SAG ELV u. a. und Slo­vak­pass von der Národ­ná dia­niná spo­lo­nos a.s. vom Ver­fah­ren aus­ge­schlos­sen.

Sie erho­ben Kla­ge gegen die Ver­wal­tungs­ent­schei­dun­gen, mit denen ihr Aus­schluss vom Ver­fah­ren ange­ord­net wur­de; inzwi­schen ist der Naj­vyšší súd Slo­vens­kej repu­bli­ky (Obers­ter Gerichts­hof, Slo­wa­kei) mit die­ser Rechts­sa­che befasst. Die­ses Gericht fragt sich, ob die Ent­schei­dun­gen der Národ­ná dia­niná spo­lo­nos a.s. mit den uni­ons­recht­li­chen Grund­sät­zen der Nicht­dis­kri­mi­nie­rung und der Trans­pa­renz bei der Ver­ga­be öffent­li­cher Auf­trä­ge in Ein­klang ste­hen. Es ver­tritt näm­lich die Auf­fas­sung, dass die Národ­ná dia­niná spo­lo­nos a.s. die genann­ten Kon­sor­ti­en vom Ver­fah­ren aus­ge­schlos­sen habe, ohne sie zuvor auf­ge­for­dert zu haben, sich zu der ihnen zur Last geleg­ten Nicht­be­ach­tung der in den Ver­din­gungs­un­ter­la­gen ent­hal­te­nen tech­ni­schen Spe­zi­fi­ka­tio­nen zu äußern, und ohne sie zu den Beden­ken hin­sicht­lich des unge­wöhn­lich nied­ri­gen Prei­ses der Ange­bo­te aus­rei­chend klar befragt zu haben. Das slo­wa­ki­sche Gericht möch­te daher vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wis­sen, ob die Vor­ge­hens­wei­se der Národ­ná dia­niná spo­lo­nos a.s. mit den Bestim­mun­gen der Ver­ga­be­richt­li­nie [2] in Ein­klang steht. Im Wege eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Uni­on vor­le­gen. Der Gerichts­hof ent­schei­det nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat zunächst fest­ge­stellt, dass öffent­li­che Auf­trag­ge­ber nach der Richt­li­nie ver­pflich­tet sind, die Ein­zel­pos­ten eines unge­wöhn­lich nied­ri­gen Ange­bots zu über­prü­fen und die Bewer­ber zur Vor­la­ge der erfor­der­li­chen Bele­ge für die Serio­si­tät ihrer Ange­bo­te auf­zu­for­dern. Folg­lich steht die Richt­li­nie dem Stand­punkt eines öffent­li­chen Auf­trag­ge­bers ent­ge­gen, der behaup­tet, er sei nicht ver­pflich­tet, vom Bewer­ber eine Erläu­te­rung eines unge­wöhn­lich nied­ri­gen Prei­ses zu ver­lan­gen. Der öffent­li­che Auf­trag­ge­ber hat sei­ne Erläu­te­rungs­auf­for­de­rung klar zu for­mu­lie­ren, so dass die Bewer­ber in zweck­dien­li­cher Wei­se den vol­len Beweis der Serio­si­tät ihrer Ange­bo­te erbrin­gen kön­nen. Ob die­sem Erfor­der­nis im vor­lie­gen­den Fall ent­spro­chen wor­den ist, wird jedoch das slo­wa­ki­sche Gericht zu prü­fen haben.

Die Richt­li­nie regelt – anders als bei unge­wöhn­lich nied­ri­gen Ange­bo­ten – nicht aus­drück­lich, was zu tun ist, wenn im Rah­men eines nicht­of­fe­nen Aus­schrei­bungs­ver­fah­rens fest­ge­stellt wird, dass ein Ange­bot unge­nau ist oder nicht den in den Ver­din­gungs­un­ter­la­gen ent­hal­te­nen tech­ni­schen Spe­zi­fi­ka­tio­nen ent­spricht. Wesens­be­dingt kann bei einem sol­chen Ver­fah­ren nach der Aus­wahl der Bewer­ber das von ihnen ein­ge­reich­te Ange­bot grund­sätz­lich nicht mehr geän­dert wer­den, weder auf Betrei­ben des öffent­li­chen Auf­trag­ge­bers noch auf Betrei­ben des Bewer­bers. Denn bei einem sol­chen Ver­fah­ren ste­hen der Grund­satz der Gleich­be­hand­lung der Bewer­ber und die Ver­pflich­tung zur Trans­pa­renz Ver­hand­lun­gen zwi­schen dem öffent­li­chen Auf­trag­ge­ber und einem Bewer­ber ent­ge­gen. Dürf­te der öffent­li­che Auf­trag­ge­ber von einem Bewer­ber, des­sen Ange­bot sei­ner Auf­fas­sung nach unge­nau ist oder nicht den in den Ver­din­gungs­un­ter­la­gen ent­hal­te­nen tech­ni­schen Spe­zi­fi­ka­tio­nen ent­spricht, Erläu­te­run­gen ver­lan­gen, so könn­te, wenn letzt­lich das Ange­bot die­ses Bewer­bers aus­ge­wählt wür­de, der Ein­druck ent­ste­hen, dass der öffent­li­che Auf­trag­ge­ber die­ses Ange­bot ins­ge­heim aus­ge­han­delt hat – zum Nach­teil der ande­ren Bewer­ber und unter Ver­stoß gegen den Grund­satz der Gleich­be­hand­lung. Außer­dem ist es Sache der Bewer­ber, dafür zu sor­gen, dass ihre Ange­bo­te hin­rei­chend genau sind.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ant­wor­tet daher auf die Vor­la­ge­fra­ge, dass ein öffent­li­cher Auf­trag­ge­ber im Rah­men eines nicht­of­fe­nen Aus­schrei­bungs­ver­fah­rens nach der Richt­li­nie nicht ver­pflich­tet ist, Bewer­ber auf­zu­for­dern, ihre Ange­bo­te im Hin­blick auf die in den Ver­din­gungs­un­ter­la­gen ent­hal­te­nen tech­ni­schen Spe­zi­fi­ka­tio­nen zu prä­zi­sie­ren, bevor er sie wegen ihrer Unge­nau­ig­keit oder der Nicht­ein­hal­tung die­ser Spe­zi­fi­ka­tio­nen ablehnt. Aller­dings kann der öffent­li­che Auf­trag­ge­ber die Bewer­ber schrift­lich auf­for­dern, ihre Ange­bo­te zu erläu­tern, soweit damit kei­ne Ände­rung der Ange­bo­te ein­her­geht. Außer­dem kann ein Ange­bot auch in ein­zel­nen Punk­ten berich­tigt oder ergänzt wer­den, ins­be­son­de­re wegen einer gebo­te­nen blo­ßen Klar­stel­lung oder zur Behe­bung offen­sicht­li­cher sach­li­cher Feh­ler – vor­aus­ge­setzt, die­se Ände­rung läuft nicht dar­auf hin­aus, dass in Wirk­lich­keit ein neu­es Ange­bot ein­ge­reicht wird. Eine Erläu­te­rungs­auf­for­de­rung darf den Bewer­ber, an den sie gerich­tet ist, aber in kei­nem Fall begüns­ti­gen oder benach­tei­li­gen, und sie darf erst nach Kennt­nis­nah­me sämt­li­cher Ange­bo­te durch den öffent­li­chen Auf­trag­ge­ber erfol­gen. Außer­dem ist die Auf­for­de­rung grund­sätz­lich in glei­cher Wei­se an alle Unter­neh­men zu rich­ten, die sich in der­sel­ben Situa­ti­on befin­den, und hat sich auf alle Punk­te des Ange­bots zu erstre­cken, die unge­nau sind oder nicht den tech­ni­schen Spe­zi­fi­ka­tio­nen ent­spre­chen. Der öffent­li­che Auf­trag­ge­ber darf das Ange­bot daher nicht wegen Unklar­heit eines Punk­tes ableh­nen, der nicht Gegen­stand der Auf­for­de­rung gewe­sen ist.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 29. März 2012 – C‑599/​10, SAG ELV Slo­vens­ko a.s. u. a. /​Úrad pre verej­né obstará­va­nie

  1. Zum Kon­sor­ti­um SAG ELV u. a. gehö­ren die SAG ELV Slo­vens­ko a.s. die FELA Manage­ment AG, die ASCOM (Schweiz) AG, die Asse­co Cen­tral Euro­pe a.s. und die TESLA Strop­kov a.s., zum Kon­sor­ti­um Slo­vak­pass die Autostra­de per l’Italia SpA, die EFKON AG und die Stal­ex­port Autostra­dy SA.[]
  2. Richt­li­nie 2004/​18/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 31.03.2004 über die Koor­di­nie­rung der Ver­fah­ren zur Ver­ga­be öffent­li­cher Bau­auf­trä­ge, Lie­fer­auf­trä­ge und Dienst­leis­tungs­auf­trä­ge, ABl. L 134, S. 114[]