Ein Angebot mit ungeöhnlich niedrigem Preis

Erscheint der Preis eines auf­grund ein­er Auss­chrei­bung abgegebe­nen Ange­bots ungewöhn­lich niedrig, muss der öffentliche Auf­tragge­ber den Bewer­ber auf­fordern, dies zu erläutern. Allerd­ings ist er im Rah­men eines nichtof­fe­nen Auss­chrei­bungsver­fahrens nicht verpflichtet, Bewer­ber aufzu­fordern, ihre Ange­bote im Hin­blick auf die in den Verdingung­sun­ter­la­gen enthal­te­nen tech­nis­chen Spez­i­fika­tio­nen zu präzisieren, bevor er sie wegen ihrer Unge­nauigkeit oder der Nichtein­hal­tung dieser Spez­i­fika­tio­nen ablehnt.

Ein Angebot mit ungeöhnlich niedrigem Preis

So die Entschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union in dem hier vor­liegen­den Fall eines nichtof­fenes Auss­chrei­bungsver­fahren, das von der zu 100 % vom slowakischen Staat kon­trol­lierte Han­dels­ge­sellschaft Národ­ná dian­iná spolonos a.s. ein­geleit­et wor­den ist. Im Amts­blatt der Europäis­chen Union vom 27. Sep­tem­ber 2007 ist das nichtof­fene Auss­chrei­bungsver­fahren zur Ver­gabe eines öffentlichen Auf­trags über die Erbringung von Dien­stleis­tun­gen der Erhe­bung von Maut auf Auto­bah­nen und bes­timmten Straßen in der Slowakei mit einem geschätzten Wert von mehr als 600 Mio. Euro bekan­nt gemacht wor­den. Neben anderen Bewer­bern reicht­en die Kon­sor­tien SAG ELV u. a. und Slo­vak­pass1 Ange­bote für diesen Auf­trag ein. Die Národ­ná dian­iná spolonos a.s. forderte diese bei­den Kon­sor­tien sodann auf, ihre Ange­bote hin­sichtlich bes­timmter tech­nis­ch­er Aspek­te klarzustellen und die ungewöhn­lich niedri­gen Preise, die sie ange­set­zt hat­ten, zu erläutern. Obwohl sie diese Fra­gen beant­worteten, wur­den SAG ELV u. a. und Slo­vak­pass von der Národ­ná dian­iná spolonos a.s. vom Ver­fahren aus­geschlossen.

Sie erhoben Klage gegen die Ver­wal­tungsentschei­dun­gen, mit denen ihr Auss­chluss vom Ver­fahren ange­ord­net wurde; inzwis­chen ist der Najvyšší súd Slovenskej repub­liky (Ober­ster Gericht­shof, Slowakei) mit dieser Rechtssache befasst. Dieses Gericht fragt sich, ob die Entschei­dun­gen der Národ­ná dian­iná spolonos a.s. mit den union­srechtlichen Grund­sätzen der Nicht­diskri­m­inierung und der Trans­parenz bei der Ver­gabe öffentlich­er Aufträge in Ein­klang ste­hen. Es ver­tritt näm­lich die Auf­fas­sung, dass die Národ­ná dian­iná spolonos a.s. die genan­nten Kon­sor­tien vom Ver­fahren aus­geschlossen habe, ohne sie zuvor aufge­fordert zu haben, sich zu der ihnen zur Last gelegten Nicht­beach­tung der in den Verdingung­sun­ter­la­gen enthal­te­nen tech­nis­chen Spez­i­fika­tio­nen zu äußern, und ohne sie zu den Bedenken hin­sichtlich des ungewöhn­lich niedri­gen Preis­es der Ange­bote aus­re­ichend klar befragt zu haben. Das slowakische Gericht möchte daher vom Gericht­shof der Europäis­chen Union wis­sen, ob die Vorge­hensweise der Národ­ná dian­iná spolonos a.s. mit den Bes­tim­mungen der Ver­gaberichtlin­ie2 in Ein­klang ste­ht. Im Wege eines Vor­abentschei­dungser­suchens kön­nen die Gerichte der Mit­glied­staat­en in einem bei ihnen anhängi­gen Rechtsstre­it dem Gericht­shof der Europäis­chen Union Fra­gen nach der Ausle­gung des Union­srechts oder nach der Gültigkeit ein­er Hand­lung der Union vor­legen. Der Gericht­shof entschei­det nicht über den nationalen Rechtsstre­it. Es ist Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtssache im Ein­klang mit der Entschei­dung des Gericht­shofs zu entschei­den. Diese Entschei­dung des Gericht­shofs bindet in gle­ich­er Weise andere nationale Gerichte, die mit einem ähn­lichen Prob­lem befasst wer­den.

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union hat zunächst fest­gestellt, dass öffentliche Auf­tragge­ber nach der Richtlin­ie verpflichtet sind, die Einzel­posten eines ungewöhn­lich niedri­gen Ange­bots zu über­prüfen und die Bewer­ber zur Vor­lage der erforder­lichen Belege für die Seriosität ihrer Ange­bote aufzu­fordern. Fol­glich ste­ht die Richtlin­ie dem Stand­punkt eines öffentlichen Auf­tragge­bers ent­ge­gen, der behauptet, er sei nicht verpflichtet, vom Bewer­ber eine Erläuterung eines ungewöhn­lich niedri­gen Preis­es zu ver­lan­gen. Der öffentliche Auf­tragge­ber hat seine Erläuterungsauf­forderung klar zu for­mulieren, so dass die Bewer­ber in zweck­di­en­lich­er Weise den vollen Beweis der Seriosität ihrer Ange­bote erbrin­gen kön­nen. Ob diesem Erforder­nis im vor­liegen­den Fall entsprochen wor­den ist, wird jedoch das slowakische Gericht zu prüfen haben.

Die Richtlin­ie regelt – anders als bei ungewöhn­lich niedri­gen Ange­boten – nicht aus­drück­lich, was zu tun ist, wenn im Rah­men eines nichtof­fe­nen Auss­chrei­bungsver­fahrens fest­gestellt wird, dass ein Ange­bot unge­nau ist oder nicht den in den Verdingung­sun­ter­la­gen enthal­te­nen tech­nis­chen Spez­i­fika­tio­nen entspricht. Wesens­be­d­ingt kann bei einem solchen Ver­fahren nach der Auswahl der Bewer­ber das von ihnen ein­gere­ichte Ange­bot grund­sät­zlich nicht mehr geän­dert wer­den, wed­er auf Betreiben des öffentlichen Auf­tragge­bers noch auf Betreiben des Bewer­bers. Denn bei einem solchen Ver­fahren ste­hen der Grund­satz der Gle­ich­be­hand­lung der Bewer­ber und die Verpflich­tung zur Trans­parenz Ver­hand­lun­gen zwis­chen dem öffentlichen Auf­tragge­ber und einem Bewer­ber ent­ge­gen. Dürfte der öffentliche Auf­tragge­ber von einem Bewer­ber, dessen Ange­bot sein­er Auf­fas­sung nach unge­nau ist oder nicht den in den Verdingung­sun­ter­la­gen enthal­te­nen tech­nis­chen Spez­i­fika­tio­nen entspricht, Erläuterun­gen ver­lan­gen, so kön­nte, wenn let­ztlich das Ange­bot dieses Bewer­bers aus­gewählt würde, der Ein­druck entste­hen, dass der öffentliche Auf­tragge­ber dieses Ange­bot ins­ge­heim aus­ge­han­delt hat – zum Nachteil der anderen Bewer­ber und unter Ver­stoß gegen den Grund­satz der Gle­ich­be­hand­lung. Außer­dem ist es Sache der Bewer­ber, dafür zu sor­gen, dass ihre Ange­bote hin­re­ichend genau sind.

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union antwortet daher auf die Vor­lage­frage, dass ein öffentlich­er Auf­tragge­ber im Rah­men eines nichtof­fe­nen Auss­chrei­bungsver­fahrens nach der Richtlin­ie nicht verpflichtet ist, Bewer­ber aufzu­fordern, ihre Ange­bote im Hin­blick auf die in den Verdingung­sun­ter­la­gen enthal­te­nen tech­nis­chen Spez­i­fika­tio­nen zu präzisieren, bevor er sie wegen ihrer Unge­nauigkeit oder der Nichtein­hal­tung dieser Spez­i­fika­tio­nen ablehnt. Allerd­ings kann der öffentliche Auf­tragge­ber die Bewer­ber schriftlich auf­fordern, ihre Ange­bote zu erläutern, soweit damit keine Änderung der Ange­bote ein­herge­ht. Außer­dem kann ein Ange­bot auch in einzel­nen Punk­ten berichtigt oder ergänzt wer­den, ins­beson­dere wegen ein­er gebote­nen bloßen Klarstel­lung oder zur Behe­bung offen­sichtlich­er sach­lich­er Fehler – voraus­ge­set­zt, diese Änderung läuft nicht darauf hin­aus, dass in Wirk­lichkeit ein neues Ange­bot ein­gere­icht wird. Eine Erläuterungsauf­forderung darf den Bewer­ber, an den sie gerichtet ist, aber in keinem Fall begün­sti­gen oder benachteili­gen, und sie darf erst nach Ken­nt­nis­nahme sämtlich­er Ange­bote durch den öffentlichen Auf­tragge­ber erfol­gen. Außer­dem ist die Auf­forderung grund­sät­zlich in gle­ich­er Weise an alle Unternehmen zu richt­en, die sich in der­sel­ben Sit­u­a­tion befind­en, und hat sich auf alle Punk­te des Ange­bots zu erstreck­en, die unge­nau sind oder nicht den tech­nis­chen Spez­i­fika­tio­nen entsprechen. Der öffentliche Auf­tragge­ber darf das Ange­bot daher nicht wegen Unklarheit eines Punk­tes ablehnen, der nicht Gegen­stand der Auf­forderung gewe­sen ist.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 29. März 2012 — C‑599/10, SAG ELV Sloven­sko a.s. u. a. / Úrad pre vere­jné obstará­vanie

  1. Zum Kon­sor­tium SAG ELV u. a. gehören die SAG ELV Sloven­sko a.s. die FELA Man­age­ment AG, die ASCOM (Schweiz) AG, die Asseco Cen­tral Europe a.s. und die TESLA Strop­kov a.s., zum Kon­sor­tium Slo­vak­pass die Autostrade per l’Italia SpA, die EFKON AG und die Stal­ex­port Autostrady SA. []
  2. Richtlin­ie 2004/18/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 31.03.2004 über die Koor­dinierung der Ver­fahren zur Ver­gabe öffentlich­er Bauaufträge, Liefer­aufträge und Dien­stleis­tungsaufträge, ABl. L 134, S. 114 []