Arbeitsgenehmigung für polnische Leiharbeitnehmer

Pol­nis­che Lei­har­beit­nehmer brauchen für eine Beschäf­ti­gung in Deutsch­land derzeit in der Regel noch eine Genehmi­gung der Bun­de­sagen­tur für Arbeit. Die entsprechende geset­zliche Regelung (§ 284 SGB III) ver­stößt nach Ansicht des Lan­dessozial­gerichts Nor­drhein-West­falen nicht gegen die Arbeit­nehmer­freizügigkeit des Euro­parechts. Lediglich für einen beschränk­ten Kreis von Beschäf­ti­gun­gen, die das Gesetz aus beson­deren Grün­den von der Genehmi­gungspflicht aus­nimmt (§ 9 der Verord­nung über die Arbeits­genehmi­gung für aus­ländis­che Arbeit­nehmer) — etwa lei­t­ende Angestellte, von Liefer­an­ten entsandte Mon­teure, Forsch­er, Stu­den­ten, Sportler, Jour­nal­is­ten – gilt diese Beschränkung nicht.

Arbeitsgenehmigung für polnische Leiharbeitnehmer

Geklagt hat­te eine Fir­ma aus Polen, die in Deutsch­land pol­nis­che Arbeit­nehmer ver­lei­hen wollte. Die Bun­de­sagen­tur für Arbeit hat­te ihr die erforder­liche Erlaub­nis nur unter der Auflage erteilt, in den Per­son­alak­ten für ihre pol­nis­chen Arbeit­skräfte eine Arbeits­genehmi­gung der Bun­de­sagen­tur nachzuweisen, solange die Freizügigkeit pol­nis­ch­er Arbeit­nehmer euro­parechtlich eingeschränkt sei. Andern­falls sei eine Ver­let­zung der Vorschriften über die Aus­län­derbeschäf­ti­gung zu befürcht­en. Die pol­nis­che Lei­har­beits­fir­ma hat­te ver­sucht, diese Auflage im Wege des Eil­rechtss­chutzes außer Kraft zu set­zen. Sie berief sich dabei auf die euro­parechtliche Dien­stleis­tungs­frei­heit. Dieses Argu­ment ließen die Essen­er Richter — wie vor ihnen erstin­stan­zlich bere­its das Sozial­gericht Düs­sel­dorf1 — nicht gel­ten:

Deutsch­land habe in recht­mäßiger Weise von der euro­parechtlich vorge­se­henen Möglichkeit Gebrauch gemacht, die volle Arbeit­nehmer­freizügigkeit für pol­nis­che Arbeit­nehmer erst ab dem 1. Mai 2011 in Kraft treten zu lassen. Zumin­d­est im Ver­fahren des einst­weili­gen Rechtss­chutzes sei die von der Bun­desregierung zur Begrün­dung genan­nte dro­hende schw­er­wiegende Störung des Arbeits­mark­ts beziehungsweise eine entsprechende Gefahr durch unkon­trol­lierte Arbeit­nehmer­freizügigkeit plau­si­bel, ins­beson­dere im Bere­ich der Langzeitar­beit­slosen und der ger­ing Qual­i­fizierten sowie im Osten Deutsch­lands. Auf die euro­parechtliche Dien­stleis­tungs­frei­heit könne sich die Lei­har­beits­fir­ma nicht berufen, weil dieses europäis­che Grun­drecht im Bere­ich der Arbeit­nehmerüber­las­sung durch die Ein­schränkun­gen der Freizügigkeit der Arbeit­nehmer über­lagert werde. Andern­falls dro­ht­en die ein­schränk­enden Regelun­gen zu Arbeit­nehmer­freizügigkeit unter­laufen zu wer­den. Lediglich einen kleinen Teil der Auflage bean­stande­ten die Essen­er Richter, weil sie zu Unrecht auch für den beschränk­ten Kreis von Beschäftigten galt, die schon heute ohne Genehmi­gung in Deutsch­land arbeit­en dür­fen.

Lan­dessozial­gericht Nor­drhein-West­falen, Beschluss vom 2. Juli 2010 — L 1 AL 158/10 B ER

  1. SG Düs­sel­dorf — S 13 AL 388/10 ER []