Europa aus des Sichts des Rechts
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte insb. aus der Europäischen Union
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat das erstinstanzliche Urteil des Gerichts der Europäischen Union über das „spanische True-Lease-Modell“ aufgehoben. Das Unionsgericht hatte den Beschluss der Kommission, wonach dieses Modell eine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstelle, für nichtig erklärt. Ab Mai 2006 gingen bei der Kommission mehrere Beschwerden über das so genannte
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Eine etwaige Prüfung der Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat vor der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls muss sich auf die Haftanstalten beschränken, in denen die betroffene Person konkret inhaftiert werden soll. Andererseits genügt die Möglichkeit der betroffenen Person, im Ausstellungsmitgliedstaat die Haftbedingungen in Frage zu stellen, nicht, um das Vorliegen einer echten Gefahr
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Eine Justizbehörde, die zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls aufgerufen ist, muss von dieser absehen, wenn ihrer Ansicht nach für die betroffene Person wegen Mängeln, die die Unabhängigkeit der Justiz in dem Mitgliedstaat, der den Haftbefehl ausgestellt hat, beeinträchtigen können, die Gefahr bestünde, dass das Grundrecht dieser Person auf ein unabhängiges
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Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG . Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die Fachgerichte daher von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen . Kommt ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs
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Das Primärrecht selbst spricht in Art. 108 Abs. 3 Satz 1 AEUV lediglich von der „Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen“, definiert diese Begriffe aber nicht weiter. Der Begriff „neue Beihilfen“ wird in Art. 1 Buchstabe c Verordnung (EU) Nr.2015/1589 des Rates vom 13.07.2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von
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Jeder SEO-Spezialist muss sich immer genau das Thema ansehen, wofür er arbeitet. Schließlich geht es darum, die Optimierung von Inhalten voranzutreiben und dadurch die Suche zu erleichtern. Der Inhalt des Kunden muss möglichst weit oben in einer Suchanfrage gereiht werden. Im Falle von rechtlichen Themen (zum Beispiel im Bereich des
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Der verstärkte Schutz vor Ausweisung ist u.a. an die Voraussetzung geknüpft, dass der Betroffene über ein Recht auf Daueraufenthalt verfügt. Die weitere Voraussetzung des „Aufenthalts in den letzten zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat“ kann nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union erfüllt sein, sofern eine umfassende Beurteilung der Situation des Unionsbürgers
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Der Begriff „Ehegatte“ im Sinne der unionsrechtlichen Bestimmungen über die Aufenthaltsfreiheit von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen umfasst Ehegatten gleichen Geschlechts. Den Mitgliedstaaten steht es zwar frei, die Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts zu erlauben oder nicht zu erlauben, jedoch dürfen sie die Aufenthaltsfreiheit eines Unionsbürgers nicht dadurch beeinträchtigen, dass sie
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Fast jede Schule hat ihre eigene Abizeitung. In der Abizeitung werden alle wichtigen Informationen der Schule zusammengetragen oder wichtige Interviews mit Lehrern oder herausragenden Schülern veröffentlicht. Die Abizeitung ist also nicht nur ein internes Kommunikationsmittel und Medium für die Schüler und Lehrer. Viel eher ist die Abizeitung ein wichtiges Medium
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Der Tod gehört nun mal zum Leben, das Leben und der Tod sind miteinander verbunden. Ist ein geliebter Mensch von uns gegangen, dann ist es überaus schwer, die passenden Worte zu finden. Man empfindet sowohl tiefen Schmerz als auch aufrichtige Trauer. Diese hat nicht unwesentlichen Einfluss auf unsere Gefühle, auf
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