Europa aus des Sichts des Rechts
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte insb. aus der Europäischen Union
Der Bundesgerichtshof hat zur Frage des Gesamtschuldnerausgleichs bei einer unionsrechtlichen Geldbuße ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet:
Die Klägerin in dem derzeit beim Bundesgerichtshof anhängigen Verfahrens ist ein Unternehmen, das unter anderem Telefongeräte herstellt. Sie verlangt von …
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Die Genehmigungsrichtlinie steht weder der in Frankreich verlangten Sonderabgabe für Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste noch der maltesischen Verbrauchsteuer für Mobilfunkdienstleistungen entgegen. Diese Richtlinie beschränkt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, für die Erbringung von Mobilfunkdienstleistungen andere Abgaben als Verwaltungsabgaben zu erheben.
Die …
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Der Ausschluss der Anerkennung des Befähigungsnachweises eines Masseurs und medizinischen Bademeisters, der die Ausübung eines eigenständigen Berufs im Ausstellungsstaat erlaubt, stellt nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union eine nicht durch den Schutz der Verbraucher oder der öffentlichen Gesundheit …
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Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen alle Arbeitgeber dazu verpflichten, praktikable und wirksame Maßnahmen zugunsten aller Menschen mit Behinderungen zu ergreifen.
Italien hat dies nicht getan und damit nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union gegen seine unionsrechtlichen …
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Am 30. Juni und 1. Juli 2013 besuchte eine Delegation des Gerichtshofs der Europäischen Union unter Leitung seines Präsidenten Vassilios Skouris das Bundesverfassungsgericht. Die Delegation wurde vom Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, von Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof …
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Polen hat nach einem jetzt verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union gegen einige seiner unionsrechtlichen Verpflichtungen im Bereich des Eisenbahnverkehrs verstoßen.
Die Kommission hat am 26. Oktober 2010 eine Vertragsverletzungsklage erhoben, mit der sie Polen vorgeworfen hat, gegen einige …
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Eine Standardklausel in Verbraucherverträgen unterliegt auch dann einer Missbrauchskontrolle, wenn sie nur eine für eine andere Vertragskategorie geltende nationale Regelung aufgreift. Es ist Sache des nationalen Gerichts, in jedem Einzelfall zu beurteilen, ob eine solche Klausel, die dem Gasversorger eine …
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Die Beschränkung der Höchstdauer des Aufenthalts eines nicht visumpflichtigen Ausländers im Schengen-Raum auf drei Monate je Halbjahr gilt nicht im kleinen Grenzverkehr.
Bei Ausländern, die über eine Grenzübertrittsgenehmigung für den kleinen Grenzverkehr verfügen, ist die in bilateralen Abkommen zwischen den …
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Die österreichische Regelung, die bei der Änderung eines Flughafens nur für Projekte, bei denen eine Erhöhung der Anzahl der Flugbewegungen um mindestens 20 000 pro Jahr zu erwarten ist, eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorsieht, verstößt nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen …
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Auch eine letztendlich von dem Unternehmen nicht angenommene staatliche Unterstützungserklärung kann eine unerlaubte staatliche Beihilfe darstellen.
Mit dieser Begründung hob jetzt der Europäische Gerichtshof ein Urteil des Europäischen Gerichts auf, mit dem dieses die Entscheidung der Kommission für nichtig erklärt …
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Schweden muss wegen verspäteter Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung einen Pauschalbetrag von 3 Millionen Euro zahlen. Da die Richtlinie sicherstellen soll, dass Daten der elektronischen Kommunikation zum Zwecke der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten zur Verfügung stehen, …
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Für die Prüfung eines Asylantrags eines unbegleiteten Minderjährigen, der in mehr als einem Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt hat, ist derjenige Mitgliedstaat zuständig, in dem sich dieser Minderjährige aufhält, nachdem er dort einen Asylantrag gestellt hat. Allerdings darf sich dabei kein …
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Der Gerichtshof der Europäischen Union hat ein Urteil des erstinstanzlichen Gerichts der Europäischen Union bestätigt, mit dem die Entscheidungen der Kommission über die Rechtswidrigkeit des Darlehens des italienischen Staates an Alitalia und über die Genehmigung des Verkaufs der Aktiva dieser …
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Die Entscheidung einer nationalen Behörde, durch die eine im Rahmen einer anerkannten landwirtschaftlichen Branchenorganisation geschlossene Vereinbarung, mit der eine Cotisation volontaire obligatoire (CVO, ursprünglich freiwillige, später für verbindlich erklärter Beitrag) eingeführt wird, auf alle Branchenangehörigen ausgedehnt wird, stellt kein Element …
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Nach dem Unionsrecht steht es den Mitgliedstaaten frei, bei Entscheidungen, mit denen die Wirkungen eines Europäischen Haftbefehls ausgeweitet werden, einen Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung vorzusehen. Entscheidet sich ein Mitgliedstaat für einen solchen Rechtsbehelf, muss die Entscheidung über die Ausweitung nach …
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Einem Betroffenen ist der wesentliche Inhalt der Begründung einer Entscheidung mitzuteilen, mit der ihm die Einreise in das Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaats verboten wird. Ein EU-Mitgliedstaat kann es allerdings im Rahmen des unbedingt Erforderlichen ablehnen, dem Betroffenen Gründe mitzuteilen, deren Offenlegung …
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Ein arbeitslos gewordener Grenzgänger kann Arbeitslosenunterstützung nur in seinem Wohnmitgliedstaat beziehen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer zum Staat seiner letzten Beschäftigung besonders enge Bindungen beibehalten hat.
Die Verordnung Nr. 883/2004 koordiniert die nationalen Systeme der sozialen Sicherheit in …
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Das Gericht der Europäischen Union hat die Entscheidung der Kommission, mit der eine Kartellabsprache zwischen nationalen Urheberrechtsverwertungsgesellschaften festgestellt wurde, teilweise für nichtig erklärt.
Der Internationale Dachverband von Verwertungsgesellschaften (Confédération internationale des sociétés d’auteurs et compositeurs, CISAC) ist eine Nichtregierungsorganisation ohne …
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Das Dekret der Flämischen Gemeinschaft, wonach alle Arbeitsverträge mit grenzüberschreitendem Charakter auf Niederländisch abzufassen sind, verstößt nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Im besonderen Kontext eines Vertrags mit grenzüberschreitendem Charakter steht eine solche …
Lesen Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die von Spanien und Italien gegen den Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des einheitlichen Patents erhobene Klage abwiesen. In Anbetracht dessen, dass es den Mitgliedstaaten nicht möglich …
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