Europa aus des Sichts des Rechts
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte insb. aus der Europäischen Union
„Das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon ist mit Grundgesetz vereinbar, nur das deutsche Begleitgesetz ist verfassungswidrig, soweit den Gesetzgebungsorganen keine hinreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt wurden.“
So oder ähnlich dürften gleich überall die Meldungen über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts lauten. Ein genauerer …
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Außergerichtliche Schriftstücke wie notarielle Urkunden, die außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens erstellt werden, fallen nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften unter das System der innergemeinschaftlichen Zustellung. Die mit diesem System angestrebte justizielle Zusammenarbeit kann sich sowohl im …
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Die Reform des europäischen Telekommunikationsrechts ist heute im Europäischen Parlament zunächst gescheitert. Das Telekompaket geht damit in die Vermittlung. Das Parlament folgte heute zwar weitgehend dem zwischen Parlamentsvertretern und tschechischer Ratspräsidentschaft ausgehandelten Kompromiss. In der Frage der Grundrechte von Internetnutzern …
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Die Strom- und Gasmärkte in der EU sollen weiter liberalisiert, die Verbraucherrechte der Strom- und Gaskunden weiter gestärkt werden. Die entsprechenden Regelungen finden sich im „Dritten Energiepaket“, einer weitreichenden Gesetzgebungsinitiative aus zwei Richtlinien und drei Verordnungen für den Energiemarkt, der …
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Gestern fand sich in den Nachrichten die Meldung, dass die EU-Kommission immer mehr unsichere Waren aus dem Verkehr zieht. Es gibt zwar EU-Vorschriften zur Produktsicherheit, für die Durchsetzung der Produktsicherheitsvorschriften – und damit auch dafür, dass unsichere Produkte aus dem …
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Das Europäische Parlament hat eine neue Antidiskriminierungsrichtlinie gebilligt. Die neue Richtlinie ergänzt die bereits bestehenden Diskriminierungsverbote aufgrund der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, die allerdings lediglich in Beschäftigung, Beruf und Berufsausbildung Anwendung finden. …
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Die Nutzung des freiwilligen EU-Umweltzeichens, der „EU-Blume“, soll gefördert, die Kosten für die Verwendung sollen gesenkt und der Verwaltungsaufwand verringert werden. Dies sieht eine neue Verordnung vor, die das Europäische Parlament jetzt beschlossen hat. Bislang wurde das EU-Umweltzeichen lediglich für …
Das Eurosystem – bestehend aus der Europäischen Zentralbank (EZB) und den 16 nationalen Zentralbanken des Euro-Währungsgebiets – hat seine Erwartung an die Handelnden im einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (Single Euro Payments
Area, SEPA) konkretisiert. Diese Erwartungen wurden zur Unterstützung des Kreditgewerbes …
Im Rahmen der Umsetzung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum SEPA soll zum 1. November 2009 auch die über den European Payments Council (EPC) organisierte SEPA-Lastschrift starten, wobei die derzeit zur Verabschiedung anstehende überarbeitete Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen eine dreijährige Übergangsregelung für das …
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… LesenEine Liste von Gegenständen, die an Bord von Flugzeugen verboten sind, kann dem Einzelnen nicht entgegengehalten werden, wenn sie nicht veröffentlicht wurde.
Eine Verordnung der Gemeinschaft, die nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde, hat keine Bindungswirkung, soweit sie
Nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist die Bundespolizei derzeit nicht berechtigt, Ausschreibungen im Schengener- Informations- System vorzunehmen. Demgemäß hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden das Bundeskriminalamt im Rahmen eines Eilverfahrens verpflichtet, eine im Schengener-Informations-System (SIS) vermerkte Ausschreibung des Antragstellers zur …
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Die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten ist nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften auf eine geeignete Rechtsgrundlage gestützt. Die Richtlinie wurde, so der EuGH, zu Recht auf der Grundlage des EG-Vertrags erlassen, da sie in …
Lesen Ein Gericht eines EU-Mitgliedstaats kann, wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften heute entschieden hat, es einer Person nicht verbieten, einen Zivilprozess vor einem Gericht eines anderen Staates der Union einzuleiten, selbst wenn dieser Prozess möglicherweise einer Schiedsvereinbarung zuwiderläuft.
Nach dem …
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Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist gesetzlicher Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Das nationale Gericht ist unter den Voraussetzungen des Art. 234 Abs. 3 EGV von Amts wegen gehalten, den EuGH anzurufen. Liegt zu …
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Der Euro-Raum wächst weiter: Ab 2009 wird auch in der Slowakei mit dem Euro gezahlt. Damit ist der Euro in 16 der 27 EU-Mitgliedstaaten offizielles Zahlungsmittel.
Der Euroraum umfasst dann mehr als 322 Millionen Bürgerinnen und Bürger – und ist …
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Wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, kann auch Schulgeld für den Besuch eines englischen Internats (unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG) als Sonderausgabe abziehbar sein.…
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Bürger der EU, die in einem anderen Mitgliedstaat zur Steuerberatung berechtigt sind, können auch in Deutschland als Steuerberater bestellt werden, ohne die reguläre Steuerberaterprüfung ablegen zu müssen; sie müssen sich lediglich einer sog. Eignungsprüfung unterziehen (§ 37a Abs. 2 Steuerberatungsgesetz). …
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Der Rat der Justizminister der EU hat heute die Rom I-Verordnung verabschiedet. Das Europäische Parlament hatte dem Rechtsakt bereits im November 2007 zugestimmt. Die neue Verordnung regelt, welches Recht innerhalb der europäischen Union auf internationale schuldrechtliche Verträge anwendbar ist.
Mit …
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Die Bundesregierung will gesundheitliche Anforderungen an Mittel zum Tätowieren und für so genanntes “Permanent Make-up” festlegen. Dies geht aus ihrem verbraucherpolitischen Bericht 2008 hervor, den die Bundesregierung jetzt dem Deutschen Bundestag vorlegte. Dabei sollen die Verwendung von problematischen Stoffen wie …
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Nachdem die Verfassungsgerichtshöfe in Rheinland-Pfalz und in Sachsen das Rauchverbot zumindest für Inhabergeführte Ein-Raum-Kneipen per einstweiliger Anordnung gestoppt haben, hatten jetzt auch die saarländischen Verfassungsrichter über eine solche einstweilige Anordnung zu entscheiden. Sie verweigerten jedoch, wie bereits zuvor auch das …
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