Europa aus des Sichts des Rechts
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte insb. aus der Europäischen Union
EU-Bürger, die noch nie ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt, sondern immer in ihrem „Heimatland“ gelebt haben, können sich nicht auf die Unionsbürgerschaft berufen, um den Aufenthalt ihres aus einem Drittstaat stammenden Ehegatten zu legalisieren. Solange diesen Personen nicht ihr Recht, …
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Das Europäische Parlament fordert einen besseren Zugang zu wichtigen Dokumenten für alle Bürger der Union. Dabei handelt es sich freilich um kein neues Thema: die Europa-Abgeordneten diskutierten die Umsetzung einer EU-Verordnung aus dem Jahr 2001 zum öffentlichen Zugang zu Dokumenten …
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Der Gerichtshof der Europäischen Union hat Griechenland zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 3 Mio. € wegen verspäteter Umsetzung der Richtlinie über die Entschädigung der Opfer von Straftaten verurteilt.
Und wer sich jetzt wundert, wieso die Opferentschädigung die Europäische Union beschäftigt: …
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Im Rahmen der Erhebung eines vom Gerichtshof der Europäischen Union festgesetzten Zwangsgelds kann die Europäische Kommission nicht die Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit dem Recht der EU beurteilen. Diese Beurteilung unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichtshofs, die Kommission hätte ggfs. …
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Der Entwurf des Übereinkommens zur Schaffung eines Gerichts für europäische Patente und Gemeinschaftspatente ist nach einem Gutachten des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar.
Der Rat der Europäischen Union hat einen Entwurf eines internationalen …
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Das Gericht der Europäischen Union hat die zur Errichtung einer Bewerberdatenbank für Vertragsbedienstete der europäischen Organe ergangene Aufforderung zur Interessenbekundung für nichtig erklärt, da die Veröffentlichung dieser Aufforderung ausschließlich in den Sprachen Deutsch, Englisch und Französisch eine gegen Unionsrecht verstoßende …
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Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Das nationale Gericht ist unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof der Europäischen Union …
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Das Verbot, Gebietsfremden den Zutritt zu niederländischen „Coffeeshops“ zu gestatten, steht nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union mit dem Unionsrecht im Einklang. Diese Beschränkung ist durch das Ziel der Bekämpfung des Drogentourismus und der damit einhergehenden Belästigungen gerechtfertigt, …
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Das Gericht der Europäischen Union hat eine Geldbuße von 38 Mio. € bestätigt, die von der Europäischen Kommission gegen E.ON Energie wegen des Bruchs eines Siegels festgesetzt worden war, das die Kommission bei einer Nachprüfung an einem Raum dieses Unternehmens …
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Das Gericht der Europäischen Union hat aktuell eine Entscheidung der Europäischen Kommission bestätigt, wonach das System der Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten in den Niederlanden eine Beihilfe darstellt, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist. Die Niederlande müssen demnach einen Betrag von …
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Nach langen Debatten in Brüssel soll das grenzüberschreitend gültige EU-Patent nun endlich vorangebracht werden. Nachdem eine gemeinsame Lösung aller EU-Staaten nicht möglich war, will Deutschland als größtes Patentland Europas zusammen mit zehn anderen Mitgliedstaaten vorangehen. Anfang der Woche wurde bei …
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Mit Ablauf der Rechtsbehelfsfristen wird ein Steuerbescheid bestandskräftig, so dass er, abgesehen von im Gesetz eng umrissenen Ausnahmefällen oder einem im Steuerbescheid evtl. enthaltenen Vorbehalt der Nachprüfung, nicht mehr beliebig geändert werden kann. Diese Bestandskraft schützt der Bundesfinanzhof nun auch …
Lesen Ein freiwilliges Europäisches Kulturerbe-Siegel, das Stätten auszeichnen soll, die Werte wie Demokratie, Freiheit oder Vielfalt symbolisieren, erhielt vom jetzt vom Kulturausschuss des Europäischen Parlaments grünes Licht, nachdem bereits im Frühjahr die .
Das Hauptziel des Europäischen Kulturerbe-Siegels ist der europäische …
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Das Gericht der Europäischen Union hat jetzt in einem zweiten Anlauf eine Verordnung, mit der die Gelder eines Saudischen Staatsangehörigen, Yassin Abdullah Kadi, eingefroren wurden, für nichtig erklärt. Die Verordnung wurde unter Verstoß gegen die Verteidigungsrechte von Herrn Kadi erlassen …
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Momentan ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) allein schon durch die Debatte um die nachträgliche Sicherungsverwahrung in aller Munde. Daher ist es an der Zeit, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einmal näher unter die (Rechts)Lupe zu nehmen:
Der Gerichtshof …
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Der Gerichtshof der Europäischen Union hat den Umfang des Schutzes personenbezogener Daten beim Zugang zu Dokumenten der Unionsorgane präzisiert:
Die Verordnung über den Zugang zu Dokumenten sieht vor, dass die Organe den Zugang zu einem Dokument verweigern, wenn dessen Verbreitung …
Lesen Polnische Leiharbeitnehmer brauchen für eine Beschäftigung in Deutschland derzeit in der Regel noch eine Genehmigung der Bundesagentur für Arbeit. Die entsprechende gesetzliche Regelung (§ 284 SGB III) verstößt nach Ansicht des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen nicht gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit des Europarechts. Lediglich …
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Die Verweigerung des Zugangs zu den Dokumenten betreffend ein Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen kann nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union mit der allgemeinen Vermutung gerechtfertigt werden, dass die Verbreitung dieser Dokumente die Untersuchungstätigkeiten beeinträchtigen würde. Eine solche …
Lesen Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung des „Euro-Rettungsschirms“ zurückgewiesen.
Im Interesse der finanziellen Stabilität der gesamten Eurozone erklärten sich die Staaten der Euro-Gruppe auf Antrag Griechenlands im Mai 2010 bereit, im Zusammenhang …
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Das Bundesverfassungsgericht hatte sich zu beschäftigen – und bekräftige nochmals seine grundsätzliche Zuständigkeit auch gegenüber Maßnahmen des Europäischen Patentamtes.
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich auch gegen einen Rechtsakt, der grundsätzlich mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden kann.
Aus der …
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