Europa aus des Sichts des Rechts
Wirtschaftsrecht und Kartellrecht in der Europäischen Union und im Europäischen Wirtschaftsraum
Ein Verstoß gegen unionsrechtliche Notifizierungsvorschriften (hier: Art. 116, 117 AEUV; Art. 11 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 89/105/EWG) ist dann irrelevant, wenn die zu notifizierende Vorschrift lediglich auf ein bereits bestehendes Verbot hinweist (hier: § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG). Die Arzneimittelpreisvorschriften des deutschen Rechts sind, auch wenn
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Das Gericht der Europäischen Union hat eine Entscheidung der EU-Kommission bestätigt, dass die von Deutschland vorgenommene unentgeltliche Übertragung von Flächen des Nationalen Naturerbes an Naturschutzorganisationen eine staatliche Beihilfe darstellt. Da diese Organisationen Güter und Dienstleistungen unmittelbar auf Wettbewerbsmärkten anbieten, sind sie nach Ansicht des Unionsgerichts als Unternehmen anzusehen. Die Bundesrepublik
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Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Rechtsmittel der FIFA und der UEFA gegen die Urteile des Gerichts der Europäischen Union zur Fernsehübertragung der Fußballweltmeisterschaft und der EURO zurück gewiesen. Damit sind die nächsten Welt- und Europameisterschaften auch weiterhin im Free-TV zu übertragen. Die Fernseh-Richtlinie 89/552/EWG gestattet jedem Mitgliedstaat, die
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Das Übereinkommen über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums in Anhang 1C des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO), das am 15. April 1994 in Marrakesch unterzeichnet und durch den Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen
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Eine Regelung über Fernsehwerbung, die für Bezahlfernsehen eine kürzere maximale Sendezeit für Werbung vorsieht als für frei empfangbares Fernsehen, steht grundsätzlich im Einklang mit dem europäischen Unionsrecht, allerdings muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union in Bezug auf die in Italien bestehende
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Der Bundesgerichtshof hat zur Frage des Gesamtschuldnerausgleichs bei einer unionsrechtlichen Geldbuße ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet: Die Klägerin in dem derzeit beim Bundesgerichtshof anhängigen Verfahrens ist ein Unternehmen, das unter anderem Telefongeräte herstellt. Sie verlangt von den beiden Beklagten internen Ausgleich nach Zahlung einer Geldbuße, die
Lesen Polen hat nach einem jetzt verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union gegen einige seiner unionsrechtlichen Verpflichtungen im Bereich des Eisenbahnverkehrs verstoßen. Die Kommission hat am 26. Oktober 2010 eine Vertragsverletzungsklage erhoben, mit der sie Polen vorgeworfen hat, gegen einige seiner unionsrechtlichen Verpflichtungen im Bereich des Eisenbahnverkehrs verstoßen zu haben.
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Eine Standardklausel in Verbraucherverträgen unterliegt auch dann einer Missbrauchskontrolle, wenn sie nur eine für eine andere Vertragskategorie geltende nationale Regelung aufgreift. Es ist Sache des nationalen Gerichts, in jedem Einzelfall zu beurteilen, ob eine solche Klausel, die dem Gasversorger eine einseitige Preisanpassung erlaubt, den Anforderungen an Treu und Glauben, Ausgewogenheit
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Auch eine letztendlich von dem Unternehmen nicht angenommene staatliche Unterstützungserklärung kann eine unerlaubte staatliche Beihilfe darstellen. Mit dieser Begründung hob jetzt der Europäische Gerichtshof ein Urteil des Europäischen Gerichts auf, mit dem dieses die Entscheidung der Kommission für nichtig erklärt hat, der zufolge die Unterstützungserklärungen und der Aktionärsvorschuss des französischen
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Der Gerichtshof der Europäischen Union hat ein Urteil des erstinstanzlichen Gerichts der Europäischen Union bestätigt, mit dem die Entscheidungen der Kommission über die Rechtswidrigkeit des Darlehens des italienischen Staates an Alitalia und über die Genehmigung des Verkaufs der Aktiva dieser Luftverkehrsgesellschaft bestätigt worden waren. Im Jahr 2008 gewährte der italienische
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